Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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7.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  14  Nr.  3  des  Versicherungsgesetzes

  für  Angestellte.

Auf  Grund  des  §  14  Nr.  3  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  hat  der  Bundesrat

beschlossen:

Der  §  9  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  gilt  vom  1.  Januar  1913  ab  für

die  Beamten  und  Bediensteten  der  Großherzoglich  Luxemburgischen  Vermögensverwaltung
(Großherzoglich  Luxemburgische  Finanzkammer),  die  ihren  Wohnsitz  in  den  Königreichen
Preußen  und  Bayern  haben.

Berlin,  den  16.  Februar  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  dem  Versicherungsgesetze

für  Angestellte.

Auf  Grund  des  §  14  Nr.  3  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  hat  der  Bundesrat

beschlossen:

A.  Die  88§8  9,  10  Nr.  1,  2,  §§  11  bis  13  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  gelten  vom
1.  Januar  1913  ab  für

  —  S  M  

1.die  Beamten  und  Angestellten  des  Herzogs  von  Arenberg,
2.die  standesherrlichen  Fürstlich  Bentheim  und  Steinfurter  Beamten,
3. die  Fürstlich  Castellschen  Beamten,

4. die  Beamten  der  Fürstlich  und  Gräflich  Fuggerschen  Stiftungen,

5. die  Beamten  der  Fürstlich  Fürstenbergischen  Standesherrschaft,

6. die  Beamten  des  Fürsten  zu  Hohenlohe-Schillingsfürst,

7.  die  Fürstlich  Leiningischen  Beamten,

8. die  Beamten  und  Bediensteten  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu

Oettingen-Oettingen  und  Oettingen-Spielberg,

9. die  Beamten  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu  Oettingen-Wallerstein
10. die  Angestellten  der  Fürstlich  Schwarzenbergischen  Standesherrschaft,
11. die  Beamten  der  Fürstlich  Quadt-Isnyschen  Standesherrschaft,

12. die  zur  Verwaltung  des  Fürstlich  Salm-Horstmarschen  Stammguts  berufenen  Beamten
13. die  in  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu  Sayn-Wittgenstein-Berleburg

beschäftigten  Angestellten,

14. die  in  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu  Sayn-Wittgenstein-Hohenstein

angestellten  Beamten,

15. die  Beamten  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu  Solms-Braunfels,
16. die  Beamten  der  standesherrlichen  Verwaltung  des  Fürsten  zu  Stolberg-Wernigerode
17. die  zur  Verwaltung  des  Fürstlich  Stolberg.  Stolbergschen  Stammguts  berufenen  Beamten,



18. die  Fürstlich  Stolberg-Roßlaschen  Beamten  und  Angestellten,
19. die  Beamten  und  Bediensteten  der  standesherrlichen  Fürstlich  Thurn  und  Taxisschen

Verwaltung,