Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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III  Bei  Satzungsänderung  bedarf  es  des  übereinstimmenden  Beschlusses  nicht,  wenn  sie  nach
§  336  der  Reichsversicherungsordnung  angeordnet  sind  oder  wenn  sie  die  Kassenleistungen  und
Beiträge  betreffen  und  keine  Erhöhung  nach  Abs.  2à  oder  b  in  Frage  steht.

Soweit  nicht  Gesetz  (oder  Satzung)  geheime  Wahl  vorschreibt,  wird  durch  (Aufstehen
und  Sitzenbleiben)  (Erheben  der  Hände)  abgestimmt.  Nur  wenn  der  Vorsitzende  und  seine  Beisitzer
  sich  über  das  Ergebnis  der  Abstimmung  nicht  einigen,  werden  die  Stimmen  unter  Namensaufruf
  gezählt.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  gibt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

V.  Angelegenheiten,  die  bei  der  Berufung  des  Ausschusses  nicht  als  Gegenstände  der  Verhandlung
  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  nur  zugelassen  werden,
wenn  (kein  Vertreter)  (nicht  der  Teil  der  Vertreter)  widerspricht  oder  wenn  es  sich  um
einen  Antrag  auf  Berufung  einer  außerordentlichen  Ausschußsitzung  handelt.

VI  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Vertreters  oder
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  der  Vertreter  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

 

3.  Obliegenheiten  des  Ausschusses.
§  83  (56).
Der  Ausschuß  hat
1.  den  Voranschlag  festzusetzen,
2.  die  Jahresrechnung  abzunehmen,
3.  die  Kasse  gegenüber  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten.
Ihm  ist  vorbehalten,

4.  Vereinbarungen  und  Verträge  mit  anderen  Kassen  zu  beschließen,

5.  die  Errichtung  von  Melde-  und  Zahlstellen  zu  beschließen,

6.  die  Satzung  zu  ändern,

7.  die  Kasse  aufzulösen  oder  mit  anderen  Kassen  freiwillig  zu  vereinigen,

§  84.

1  Der  Zustimmung  des  Ausschusses  bedürfen:
1.  die  vom  Vorstand  aufgestellte  oder  geänderte  Dienstordnung  für  die  Angestellten,
2.  Vorstandsbeschlüsse  über  Errichtung  von  Krankenhäusern  und  Genesungsheimen.

II.  Bei  Erwerb,  Veräußerung  oder  Belastung  von  Grundstücken  wird  die  Kasse  durch  den
Vorstand  und  den  Ausschuß  vertreten.  Zu  diesem  Zwecke  wählt  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte
(einen)  (zwei)  .  ..  Vertreter  besonders.

§  85  (56).

Der  Ausschuß  regelt  Meldung  und  Uberwachung  der  Kranken  sowie  ihr  Verhalten  durch
eine  Krankenordnung.

§  86.

Der  Ausschuß  bestimmt,  wie  für  die  Mitglieder,  die  sich  nicht  im  Kassenbereich  aufhalten,
  die  Beiträge  einzusenden  und  die  Leistungen  auszuzahlen  sind,  und  wie  die  Kranken—
überwachung  bei  ihnen  zu  regeln  ist.

 

Zu  §  85.  Die  Krankenordnung  bedarf  der  Genehmigung  des  Versicherungsamts  (§  347  Abs.  2  der
Reichsversicherungsordnung).

§  45  Abs.  3
R.V.O.

§  9  R.V  O.

§ 5  23  Abs.  3
R.  V.  O.

§  845  R.  V.  O.

§  346  R.  V.O.

5  321  Nr.  5
R.  V.O.

§  347  Abs.  1
R.  V.O.

§  318  R.  V.  O.