Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

128  Abs.  1
R.  V.O.

§§  1694,  1696
R.  V.O.

§  130,  1651,  1679

§ 405  R.V.D.

§ 377  R.  V.  O.

—  258  —

II  Gegen  die  Entscheidungen  des  Versicherungsamts  ist  binnen  einem  Monat  nach  der  Zustellung
  das  Rechtsmittel  der  Berufung  an  das  Oberversicherungsamt  (Spruchkammer)  zulässig.

III  Gegen  die  Urteile  der  Spruchkammer  ist  Revision  an  das  Reichsversicherungsamt  in

Berlin  (Landesversicherungsamt  in  .  .  .  ...  )  zulässig.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn  es  sich
handelt  um:

1.  die  Höhe  des  Kranken-,  Haus=  oder  Sterbegeldes,

2.  Unterstützungsfälle,  in  denen  der  Kranke  nicht  oder  weniger  als  acht  Wochen  arbeitsunfähig

  war,

3.  Wochenhilfe,

4.  Familienhilfe,

5.  Abfindung,

6.  Kosten  des  Verfahrens.

IV  Der

Antrag  auf  Entscheidung  des  Versicherungsamts  und  die  Rechtsmittel  bewirken

Aufschub  nur,  wenn  es  sich  um  Kapitalabfindung  (§8  217,  218  der  Reichsversicherungsordnung)
  handelt.

§  100  (69).

I.  Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  seinen  Beschäftigten  Streit  über  die  Berechnung
und  Anrechnung  ihrer  Beitragsteile,  so  entscheidet  endgültig  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß).

II  Entsteht  zwischen  einem  Arbeitgeber  oder  einem  Versicherten  oder  bisher  Versicherten
oder  einem  zu  Versichernden  und  der  Kasse  Streit  über  das  Versicherungsverhältnis  oder  über
die  Verpflichtung,  Beiträge  zu  leisten,  einzuzahlen  oder  zurückzuzahlen,  so  entscheidet  das  Versicherungsamt
  (Beschlußausschuß)  und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt.

X.  Beaufsichtigung  der  Kasse.
§  101  (70).

Die  Aufsicht  über  die  Kasse  führt  das  Versicherungsamt  nach  den  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung.