Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(Rest  25),  auf  Wahlvorschlag  III  106  —125  =  0  Bewerber  (Rest  100).  Die  nichtvergebene

  4.  Stelle  erhält  der  Wahlvorschlag  mit  dem  größten  Reste,  hier  also  Wahlvorschlag
  III

Dieses  Verfahren  ist  in  der  Anmerkung  zu  §  17  der  Wahlordnung  erwähnt.

2.  Da  dieser  Weg  wegen  der  notwendigen  Verteilung  nicht  vergebener  Stellen  nach
der  Größe  der  Reste  zu  ungenauen  Ergebnissen  führen  kann,  hat  man  die  Gesamtzahl
  der  abgegebenen  Stimmen  durch  die  um  1  vermehrte  Zahl  der  zu  wählenden

Bewerber  geteilt,  also  in  obigem  Beispiel  500  — 4 + 1 =  100;  man  erhält  mit  dieser
verbesserten  Verteilungszahl  auf  Wahlvorschlag  l  250 -----100 = 2 Bewerber auf Wahlvorschlag

  II  15  —  1  Bewerber,  auf  Wahlvorschlag  III  105  —  1  Bewerber.

Dieses  Verfahren  ist  in  Deutschland  besonders  bei  den  Gewerbe-  und  Kaufmannsgerichten
  vielfach  üblich.  (§  17  Anmerkung  21  des  Musterstatuts  für  Kaufmannsgerichte,
  Preußisches  Ministerialblatt  für  Handel=  und  Gewerbeverwaltung
1904  S.  425.)  Es  ist  im  §  17  Fassung  2  der  Wahlordnung  vorgesehen.

3.  Nach  einem  dritten  Verfahren  teilt  man  in  strenger  Durchführung  des  Grundsatzes,
daß  keine  Gruppe  eine  Stelle  oder  eine  weitere  Stelle  erhalten  soll,  solange  nicht
eine  andere  Gruppe  auf  eine  größere  Stimmenzahl  eine  Stelle  oder  eine  weitere
Stelle  erhalten  hat,  die  auf  jeden  Wahlvorschlag  entfallende  Stimmenzahl  nach.
einander  durch  1,  2,  3,  4  usw.,  solange  dies  zur  Feststellung  einer  der  Zahl  der
zu  wählenden  Bewerber  entsprechenden  Zahl  höchster  Bruchwerte  erforderlich  ist.
Nach  der  Reihenfolge  der  höchsten  Bruchwerte  (Höchstzahlen)  werden  die  Bewerber
einzeln  und  nacheinander  auf  die  Wahlvorschläge  verteilt.  Ein  Beispiel  zu  diesem
Verfahren  ist  in  der  Anmerkung  zu  §  17  der  Wahlordnung  gegeben.

Dieses  Verfahren  wird  in  Deutschland  in  Württemberg  angewandt  und  bietet
den  Vorteil  einer  Rangordnung  für  alle  Bewerber,  und  zwar  nicht  nur  innerhalb

der  einzelnen  Wahlvorschläge,  sondern  auch  zwischen  den  verschiedenen  Wahlvorschlägen.
  Es  ist  im  §  17  Fassung  1  der  Wahlordnung  vorgesehen.

—  2  Bewerber,  auf  Wahl-Wahlordnung.



A.  Wahl  des  Ausschusses.
§  1.

Leitung  der  Wahl.
I.  Die  Wahl  wird  durch  den  Vorstand  geleitet.
II  Ist  kein  Vorstand  vorhanden,  so  leitet  ein  Vertreter  des  Versicherungsamts  die  Wahl.
[Das  Gleiche  gilt  für  die  erste  Wahl  nach  Errichtung  der  Kasse.]

III  Der  Vertreter  des  Versicherungsamts  nimmt  für  die  Wahl  alle  Obliegenheiten  wahr,  die
sonst  dem  Vorstand  zukommen.

§  2.
Befugnisse  des  Vorstandsvorsitzenden.
Der  Vorstand  kann  dem  Vorsitzenden  alle  Wahlgeschäfte  übertragen  bis  auf  die  Beschluß
fassung  über  die  Ungültigkeit  von  Wahlvorschlägen  soder  über  Einsprüche  gegen  die  Richtigkeit
der  Wählerlisten]  und  die  Feststellung  des  Wahlergebnisses.