Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  310  Abs.  8
R.V.O.

§ 310  Abs.2  Satz1

R.V.  O.

§ 442  Ab.  3
R  V.O.

§ 444  Abs.  1
R.V.O.

§  443  R.V.O.

§ 444  Abs.  2
R.V.O.

§  445  R.V.O.

§  468  Abs.  1
R.V.O.

§  213  R.V.O.

§  315  R.V.O.
§  316  R.V.O.

§  811  R.V.O.
§  446  R.  V.  O.

§  468  Abs.  1
R.V.O.

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(der  Geschäftsstelle  der  Kasse)  (oder  bei  der  vom  Versicherungsamt  errichteten  Meldestelle).  (Der
Anmeldung  ist  das  nach  §  7  letzter  Absatz  erforderliche  Gesundheitszeugnis  beizufügen.)

II  Der  Kassenvorstand  kann  versicherungsberechtigte  Personen,  die  sich  zum  freiwilligen
Beitritt  melden,  ärztlich  untersuchen  lassen.  Er  kann  binnen  einem  Monat  den  Beitritt  Erkrankter
(und  solcher  Personen,  für  die  das  Gesundheitszeugnis  nicht  genügt,)  mit  Wirkung  von  der
Meldung  an  zurückweisen.

III  Die  schriftliche  Anmeldung  soll  enthalten:  den  Vor=  und  Zunamen  des  Anzumeldenden,
Tag  und  Ort  der  Geburt,  (seine  Beschäftigung,)  seine  derzeitige  Wohnung,  (ferner  seinen  täglichen
Arbeitsverdienst).

IV  Eine  Erkrankung,  die  beim  Beitritt  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit  keinen
Anspruch  auf  Kassenleistung.

§  11.

I  Uber  die  unständig  Beschäftigten  (§  441  der  Reichsversicherungsordnung)  führt  die  Kasse
ein  besonderes  Mitgliederverzeichnis.  Die  Mitgliedschaft  dieser  Personen  beginnt  mit  der  Eintragung
  in  das  Verzeichnis.

II  Der  versicherungspflichtige  Beschäftigte  dieser  Art  soll  sich  selbst  zur  Eintragung  anmelden.
Sobald  die  Kasse  Kenntnis  erhält,  daß  ein  unständig  Beschäftigter  ihres  Bezirkes  keiner  Krankenkasse
  angehört,  obwohl  er  versicherungspflichtig  ist,  trägt  sie  ihn  von  selbst  in  das  Verzeichnis
ein.  Dies  geschieht  insbesondere  auch  auf  Grund  von  Meldungen,  die  der  Kasse  vom  Versicherungsamte,
  von  der  Gemeinde=  und  Polizeibehörde,  von  der  Ausgabestelle  für  Quittungskarten
oder  von  Organen  und  Angestellten  der  Versicherungsträger  zugehen.

II!  Die  Kasse  kann  unständig  Beschäftigte  zur  Feststellung  ihrer  Versicherungspflicht  laden
und  durch  Geldstrafe  bis  zu  zehn  Mark  anhalten,  der  Ladung  zu  folgen.

V  Diese  Bestimmungen  gelten  unbeschadet  der  Bestimmung  des  §  20  entsprechend  für
Hausgewerbtreibende  und  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten.

§  12.

I. Hat  die  Kasse  für  eine  Person  nach  vorschriftsmäßiger  und  nicht  vorsätzlich  unrichtiger
Anmeldung  drei  Monate  ununterbrochen  und  unbeanstandet  die  Beiträge  angenommen  und  stellt
sich  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  heraus,  daß  die  Person  nicht  versicherungspflichtig  und
nicht  versicherungsberechtigt  gewesen  ist,  so  muß  ihr  die  Kasse  gleichwohl  die  satzungsmäßigen
Leistungen  gewähren.

II  Hat  die  Kasse  für  einen  Versicherungspflichtigen  nach  vorschriftsmäßiger  Anmeldung  drei
Monate  ununterbrochen  und  unbeanstandet  die  Beiträge  angenommen,  so  hat  sie  ihn,  solange  sich
sein  Beschäftigungsverhältnis  nicht  ändert,  als  Mitglied  mindestens  bis  zu  dem  Tage  anzuerkennen,
wo  der  Vorstand  ihn  oder  seinen  Arbeitgeber  schriftlich  an  eine  andere  Kasse  verweist.  Bestreitet
die  andere  Kasse  seine  Zugehörigkeit,  so  hat  die  Kasse  bis  zur  Entscheidung,  vorbehaltlich  späterer
Erstattung,  vorläufig  weiter  die  Beiträge  anzunehmen  und  die  Leistungen  zu  gewähren.

§  13.
I  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.
II  Unständig  Beschäftigte,  die  im  Mitgliederverzeichnis  eingetragen  sind,  bleiben  Mitglieder
auch  während  der  Zeit,  in  der  sie  vorübergehend  nicht  gegen  Entgelt  beschäftigt  werden.  Dies
gilt  entsprechend  auch  für  Hausgewerbtreibende  und  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten.

—.

 

Zu  §  11  Abs.  2  Satz  1.  Außerdem  haben  das  Versicherungsamt,  die  Gemeinde-  und  Polizeibehörde,
die  Ausgabestelle  für  Ouittungskarten  (§  1419  der  Reichsversicherungsordnung)  sowie  alle  Organe  und  Angestellten
der  Versicherungsträger  der  Kasse  jeden  Versicherungspflichtigen  zu  melden,  der  unständig  beschaftigt  und  nicht
schon  Mitglied  einer  Krankenkasse  ist.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  kann  diese  Pflicht  näher  regeln  (§  444
Abs.  2,  8  der  Reichsversicherungsordnung).

Die  Landesregierung  kann  für  den  Bundesstaat  oder  Teile  davon  die  Meldung  für  die  unständig
Beschäftigten  abweichend  regeln  (§  458  der  Reichsversicherungsordnung).