Reichskriegswesen.  5

ständigen  Organen  geschaffene  materielle  Recht
einbegreift.

III.  Art.  68  RV.  verleiht  dem  Kaiser  das  Recht
zur  Verhängung  des  Kriegszu  andes  in  jedem  Teile  des
Bundesgebietes.  Außerst  bestritten  ist  nun,  ob
diese  aus  Art.  68  entfließende  *72  is  innerhalb  des
Bundesgebietes  nur  dem  Kaiser  zu  cht  oder  ob  auch  die
Einzelstaaten  bzw.  Organe  derselben,  soweit  ihre  Gesetzgebungen
  Vorschriften  über  den  Ausnahmezustand  enthalten,
  nach  wie  vor  zu  seiner  erfängung  als  befugt  angesehen
  werden  dürfen  sowie,  ob  somit  auch  den  Einzeltaaten
  noch  die  Befugnis  zut  Shusfung  von  landesrechtichem
  Uusnahmerecht  i.  e.  S.  zusteht.

a)  Die  ältere,  namentlich  von  Thudichum  (aa.
S.  294),  Mohl  S.  boff.  v.  Rönne,  StR.  1  S.  87,
Seydel  in  der  1.  Auflage  seines  Kommentars  S.  248,
vertretene  Auffassung  ging  dahin,  daß  auch  nach  dem  Erlaß
von  Art.  68  RV.  (nach  Mohl  S.  90,  v.  Rönne
S.  87  zum  mindesten  in  Friedenszeiten)  das  konkurrierende
  Recht  der  Einzelstaaten  zur  Verfügung  des
Ausnahmezustands  intakt  erhalten  geblieben  sei.

b)  Iuen  ist  Laband  in  der  1.  Auflage  seines
Staatsrechts  des  Deutschen  Reichs  III,  1  1880  S.  40  ff.,
mit  a6  gewichtig  erscheinenden  Gründen  entgegengetreten,
daß  sich  ihm  nahezu  alle  neueren  Schriftsteller  des  Staatsrechts
  angeschlossen  haben.

Die  unter  a  genannten  Autoren  gingen  in  erster  Linie
davon  aus,  daß  das  Recht  des  Belagerungszustandes  einen
Ausfluß  der  polizeilichen  Staatsgewalt  darstelle,
und  somit  neben  dem  aus  Art.  68  M.  zunslietenden
Rechte  des  Kaisers  auch  noch  ein  Recht  der  Einzelstaaten
im  Hinblick  auf  die  ihnen  auch  nach  Begründung  des  Reichs
unverändert  zustehende  höchste  Polizeigewalt  in  ihrem
Gebiet  bestehen  müsse.  Demgegenüber  hat  Laband,
unter  Hinweis  darauf,  daß  Art.  68  RV.  unter  der  Überschrift
  „Reichskriegswesen“  stehe,  und  baf.  nach  dem  Wortaut
  der  Norddeutschen  Bundesverfassung,  der  Vorgängerin
  der  heutigen  Reichsverfassung,  die  Befugnis  zur
Verhängung  des  Kriegszustandes  nicht  dem  Bundespräsidium,
  sondern  dem  Bundesfeldherrn  beigelegt
  worden  sei,  daß  sie  somit  einen  Ausfluß  seines