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Satzung
der
Betriebskrankenkasse der Firma
in
(Auf Grund der §§ 245, 320 der Reichsversicherungsordnung wird für die Betriebskrankenkasse
der Firma in............... nach Anhören von
Beschäftigten die nachstehende Satzung errichtet.)
(Auf Grund der §§ 245, 320 der Reichsversicherungsordnung, der Artikel 18, 19 des
Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung und der Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen
zur Reichsversicherungsordnung, vom 11. Januar 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 16] wird
für die Betriebskrankenkasse der Firma............... in . ...............
nach Anhören von Versicherten die nachstehende geänderte Satzung errichtet.)
(Sie tritt vom 1. Januar 1914 ab an die Stelle des bisher geltenden Statuts. Für Art. 30 E.S.
Versicherungsfälle, in denen an diesem Tage die Leistungspflicht der Krankenkasse nach dem alten
Rechte fortdauert, gelten von diesem Zeitpunkt ab die neuen Bestimmungen, soweit sie für den Berechtigten
günstiger sind.)
§ 1 (1).
1. Name und Sitz der Kasse.
I. Die „Betriebskrankenkasse (Gemeinsame Betriebskrankenkasse) der Firma N.“ hat ihren
Sitz in N.,
oder
Die Firma N. in N. errichtet auf Grund des § 245 der Reichsversicherungsordnung für § 245 Abs. 1 R. V. O.
die in ihremn) Betriebe(n) Beschäftigten eine Krankenkasse, die den Namen „Betriebskrankenkasse
(Gemeinsame Betriebskrankenkasse) der Firma N.“ führt und ihren Sitz in N. hat.
II Der Bezirk der Kasse erstreckt sich a)] nnn ....
Zum Ein ang. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamts ( § 324 der Reichsversicherungsordnung
in gewissen Punkten seiner Zustimmung. Soll dieser Vorschrift gedacht werden, so ist
ein Zusatz „mit Genehmigung und, soweit erforderlich, mit Jaftimmeng des Oberversicherungsamts“ aufzunehmen.
Will für eine bestehende Betriebskrankenkasse der Arbeitgeber den Antrag auf Zulassung stellen, so hat er
die Vorschriften der Artikel 17 bis 22 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung und des § 255 der
Reichsversicherungsordnung zu beachten. In diesem Falle kann die Kasse andere und häöhere bisher zulässige
Leistungen beibehalten, § 1 der Reichsversicherungsordnung zuläßt, wenn sie ihre Ausgaben deckt, ohne die
gesetzlichen Höchstbeiträge zu überschreiten (§ 257 der Reichsversicherungsordnung). Der Antrag ist beim Versicherungsamt
zu stellen. Die Entscheidung trifft das Oberversicherungsamt.
Zu § 1. Vor Errichtung der Betriebskrankenkasse find beteiligte Beschäftigte zu hören (§ 320 der Reichsversicherungsordnung).
Die Satzung muß den Bezirk der Kasse erkennen lassen (§ 321 der Reichsversicherungsordnung). Dies ist
z. B. für die Durchführung des § 15 von Bedeutung.
Es empfiehlt sich in Abs. 1 oder 2 im Hinblick auf gemeinsame Betriebskrankenkassen mit räumlich getrennten
Betrieben die Betriebe einzeln aufzuführen.
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