Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Satzung

der

Betriebskrankenkasse  der  Firma

in

(Auf  Grund  der  §§  245,  320  der  Reichsversicherungsordnung  wird  für  die  Betriebskrankenkasse
  der  Firma  in...............  nach  Anhören  von
Beschäftigten  die  nachstehende  Satzung  errichtet.)

(Auf  Grund  der  §§  245,  320  der  Reichsversicherungsordnung,  der  Artikel  18,  19  des
Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  und  der  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen
  zur  Reichsversicherungsordnung,  vom  11.  Januar  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  16]  wird
für  die  Betriebskrankenkasse  der  Firma...............  in  .  ...............
nach  Anhören  von  Versicherten  die  nachstehende  geänderte  Satzung  errichtet.)

(Sie  tritt  vom  1.  Januar  1914  ab  an  die  Stelle  des  bisher  geltenden  Statuts.  Für  Art.  30  E.S.
Versicherungsfälle,  in  denen  an  diesem  Tage  die  Leistungspflicht  der  Krankenkasse  nach  dem  alten
Rechte  fortdauert,  gelten  von  diesem  Zeitpunkt  ab  die  neuen  Bestimmungen,  soweit  sie  für  den  Berechtigten
  günstiger  sind.)

 

§  1  (1).
1.  Name  und  Sitz  der  Kasse.

I.  Die  „Betriebskrankenkasse  (Gemeinsame  Betriebskrankenkasse)  der  Firma  N.“  hat  ihren
Sitz  in  N.,
oder

Die  Firma  N.  in  N.  errichtet  auf  Grund  des  §  245  der  Reichsversicherungsordnung  für  § 245  Abs.  1  R.  V.  O.
die  in  ihremn)  Betriebe(n)  Beschäftigten  eine  Krankenkasse,  die  den  Namen  „Betriebskrankenkasse
(Gemeinsame  Betriebskrankenkasse)  der  Firma  N.“  führt  und  ihren  Sitz  in  N.  hat.

II  Der  Bezirk  der  Kasse  erstreckt  sich  a)]  nnn  ....

Zum  Ein  ang.  Die  Satzung  bedarf  der  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts    (  §  324  der  Reichsversicherungsordnung
    in  gewissen  Punkten  seiner  Zustimmung.  Soll  dieser  Vorschrift  gedacht  werden,  so  ist
ein  Zusatz  „mit  Genehmigung  und,  soweit  erforderlich,  mit  Jaftimmeng  des  Oberversicherungsamts“  aufzunehmen.

Will  für  eine  bestehende  Betriebskrankenkasse  der  Arbeitgeber  den  Antrag  auf  Zulassung  stellen,  so  hat  er
die  Vorschriften  der  Artikel  17  bis  22  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  und  des  §  255  der
Reichsversicherungsordnung    zu  beachten.  In  diesem  Falle  kann  die  Kasse  andere  und  häöhere  bisher  zulässige
Leistungen  beibehalten,  §  1  der  Reichsversicherungsordnung  zuläßt,  wenn  sie  ihre  Ausgaben  deckt,  ohne  die
gesetzlichen  Höchstbeiträge  zu  überschreiten  (§  257  der  Reichsversicherungsordnung).  Der  Antrag  ist  beim  Versicherungsamt
  zu  stellen.  Die  Entscheidung  trifft  das  Oberversicherungsamt.

Zu  §  1.  Vor  Errichtung  der  Betriebskrankenkasse  find  beteiligte  Beschäftigte  zu  hören  (§  320  der  Reichsversicherungsordnung).


Die  Satzung  muß  den  Bezirk  der  Kasse  erkennen  lassen  (§  321  der  Reichsversicherungsordnung).  Dies  ist
z.  B.  für  die  Durchführung    des  §  15  von  Bedeutung.

Es  empfiehlt  sich  in  Abs.  1  oder  2  im  Hinblick  auf  gemeinsame  Betriebskrankenkassen  mit  räumlich  getrennten
  Betrieben  die  Betriebe  einzeln  aufzuführen.

 

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