Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  6.
§ 215  Abs.  2  [Den  freiwillig  Beigetretenen  gewährt  die  Kasse  nur  (Krankenpflege  und  Krankenhauspflege
R.V.  O.  ohne  Hausgeld  oder  deren  Ersatz  (§  14]  ohne  Krankengeld)  (das  Krankengeld).)
§  7  (20).
§  119  R.  V.  O.  Die  Ansprüche  des  Berechtigten  können  mit  rechtlicher  Wirkung  übertragen,  verpfändet  und

gepfändet  werden  nur  wegen

1.  eines  Vorschusses,  den  der  Berechtigte  auf  seine  Ansprüche  vor  Anweisung  der
Leistungen  vom  Arbeitgeber  oder  von  einem  Organ  des  Versicherungsträgers  oder
einem  seiner  Mitglieder  erhalten  hat,

2.  der  im  §  850  Abs.  4  der  Zivilprozeßordnung  bezeichneten  Forderungen,

3.  der  Forderungen  der  nach  §  1531  der  Reichsversicherungsordnung  ersatzberechtigten
Gemeinden  und  Armenverbände  sowie  Arbeitgeber  und  Kassen,  die  an  ihre  Stelle
getreten  sind;  die  Übertragung,  Verpfändung  und  Pfändung  ist  nur  in  Höhe  der
gesetzlichen  Ersatzansprüche  zulässig,

4.  rückständiger  Beiträge,  die  nicht  seit  länger  als  drei  Monaten  fällig  sind.

I!  Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  auch  in  anderen  Fällen  den  Anspruch  mit  Genehmigung
  des  Versicherungsamts  ganz  oder  zum  Teil  auf  andere  übertragen.

§  8  (20).
§  228  Abs.  2  I.  Die  Ansprüche  des  Berechtigten  dürfen  nur  aufgerechnet  werden  auf
R  V.O.  Ersatzforderungen  für  Beträge,  die  der  Berechtigte  in  den  Fällen  des  §  1542  der

Reichsversicherungsordnung  oder  aus  der  reichsgesetzlichen  Unfallversicherung  bezog,
aber  an  die  Kasse  zu  erstalten  hat,

geschuldete  Beiträge,

gezahlte  Vorschüsse,

zu  Unrecht  gezahlte  Kassenleistungen,

Kosten  des  Verfahrens,  die  der  Berechtigte  zu  erstatten  hat,

Geldstrafen,  welche  die  Kassenleitung  verhängt  hat.

II  Ansprüche  auf  Krankengeld  dürfen  nur  bis  zur  Hälfte  aufgerechnet  werden.

§  9.
§§  120,  121  Trunksüchtigen,  die  nicht  entmündigt  sind,  können  ganz  oder  teilweise  Sachleistungen  nach
R.  V.  O.  den  §§  120,  121  der  Reichsversicherungsordnung  gewährt  werden.

B.  Bemessung  der  baren  Leistungen.
(Grundlohn.)
§  10  (A)  (5).
§§  180  Abs.  1,  2   I.  Die  baren  Leistungen  der  Kasse  werden  nach  einem  Grundlohn  bemessen.  Als  solcher  gilt
R.  V.  O.  der  nach  der  verschiedenen  Lohnhöhe  stufenweise  festgesetzte  durchschnittliche  Tagesentgelt  der  Kassen-Zu

  §  6.  Die  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  erforderlich  (§  215  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).


Eine  gleiche  Bestimmung,  wie  sie  §  6  der  Satzung  enthält,  ist  auch  für  Personen  vorgesehen,  die  nach
§  168  der  Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  und  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  versicherungsberechtigt
  sind;  jedoch  ist  eine  Beschränkung  der  Kassenleistungen  auf  das  Krankengeld  allein  nicht  zulässig  (§  215
Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

Wegen  der  für  diese  Fälle  vorgesehenen  Ermäßigung  der  Beiträge  zu  vergleichen  §  39  letzter  Absatz.

Zu  §§  7  bis  9.  Die  Bestimmungen  der  §§  7  bis  9  sind  in  die  Satzung  aufgenommen,  damit  die  Kassenmitglieder
  schon  aus  der  Satzung  über  den  wesentlichen  Umfang  ihrer  Ansprüche  unterrichtet  werden,  sie  gelten  aber
auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung  kraft  Gesetzes.

Zu  §  10  A.  Es  wird  sich  empfehlen,  die  Einteilung  in  Stufen  da,  wo  die  örtlichen  Verhältnisse,  insbesondere
  der  höhere  Stand  der  Löhne,  nicht  entgegenstehen,  möglichst  mit  der  der  Lohnklassen  auf  dem  Gebiete