Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  186  Abs.  1
R.V.O.

§  185  Abs.  2
R.  V.O.

§  193  Abs.  3
R.  V.  O.

§  187  Nr.  2,  8
R.V.O.

§  188  R.  V.  O.

§  182  R.V.O.

§  189  Abs  1
R.V.O.

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§  14.

I.  Mit  Zustimmung  des  Versicherten  kann  Hilfe  und  Wartung  durch  Krankenpfleger,  Krankenschwestern
  oder  andere  Pfleger  namentlich  auch  dann  gewährt  werden,  wenn  die  Aufnahme  des
Kranken  in  ein  Krankenhaus  geboten,  aber  nicht  ausführbar  ist,  oder  ein  wichtiger  Grund  vorliegt,
den  Kranken  in  seinem  Haushalt  oder  in  seiner  Familie  zu  belassen.

II  (Dafür  kann  (ein  Viertel  des  Krankengeldes)  (..  ...  ...  des  Krankengeldes)  abgezogen

werden.]
§  15  (6).
[Kassenmitgliedern,  die  nach  §  3  Nr.  2  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben,  wird,  wenn  sie
sich  nicht  im  Bezirke  (der  Kasse)  (des  Versicherungsamts)  (der  Gemeindeen  )  aufhalten,
statt  der  Krankenpflege  das  halbe  Krankengeldie.  des  Krankengeldes)  gewährt.]

§  16.

I  [Fürsorge  für  Genesende,  namentlich  durch  Unterbringung  in  einem  Genesungsheim,  kann
bis  zur  Dauer  von  ..  Wochen  Monaten)  (eines  Jahres)  nach  Ablauf  der
Krankenhilfe  gewährt  werden.]

II  (Die  Kasse  gewährt  Hilfsmittel  gegen  Verunstaltung  und  Verkrüppelung,  die  nach  beendigtem
Heilverfahren  nötig  sind,  um  die  Arbeitsfähigkeit  herzustellen  oder  zu  erhalten.)

§  17  (13).

(Für  Mitglieder,  die  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  aus  einer  knappschaftlichen
Krankenkasse  oder  aus  einer  Ersatzkasse  binnen  zwölf  Monaten  bereits  für  sechsundzwanzig  Wochen
hintereinander  oder  insgesamt  Krankengeld  oder  die  Ersatzleistungen  dafür  bezogen  haben,  wird  in
einem  neuen  Versicherungsfalle,  der  im  Laufe  der  nächsten  zwölf  Monate  eintritt,  die  Krankenhilfe  auf  die
Regelleistungen  und  auf  die  Gesamtdauer  von  dreizehn  Wochen  beschränkt.  Dies  gilt  nur,  wenn  die
Krankenhilfe  durch  dieselbe  nicht  gehobene  Krankheitsursache  veranlaßt  wird.)

§  18  (13).

I.  (Mitgliedern,  welche  die  Kasse  durch  eine  mit  dem  Verluste  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
bedrohte  strafbare  Handlung  geschädigt  haben,  wird  für  die  Dauer  eines  Jahres  nach  der  Straftat
(ein  Krankengeld  nicht)  (das  Krankengeld  nur  zur  Hälfte)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  eines
Drittels)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  )  gewährt.]

II  [Mitgliedern,  die  sich  eine  Krankheit  vorsätzlich  oder  durch  schuldhafte  Beteiligung  bei
Schlägereien  oder  Raufhändeln  zugezogen  haben,  wird  für  die  Dauer  dieser  Krankheit  (ein  Krankengeld
  nicht)  (das  Krankengeld  nur  zur  Hälfte)  (das  Krankengeld  nur  in  Höhe  eines  Drittels)  (das
Krankengeld  nur  in  Höhe  .  .  .  )  gewährt.)

§  19  (12).
I.  (Erhält  ein  Mitglied  der  Kasse  Krankengeld  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Versicherung,  se
wird  die  Leistung  der  Kasse  soweit  gekürzt,  daß  das  gesamte  Krankengeld  des  Mitglieds  den  Durch-



 

Zu  §  15.  In  diesen  Fällen  muß  mindestens  das  halbe  Krankengeld  statt  der  Krankenpflege  gewährt
werden;  es  kann  also  auch  ein  höherer  Betrag  bestimmt  werden  (§  193  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  17.  Die  Bestimmung  hat,  soweit  es  sich  um  das  Maß  der  Krankenhilfe  handelt,  nur  dann  Bedeutung,
wenn  von  der  Kasse  nicht  lediglich  die  Regelleistungen,  sondern  Mehrleistungen  gewährt  werden;  soweit  es  sich
dagegen  um  die  Dauer  der  Krankenhilfe  handelt,  ha  sie  auch  dann  Bedeutung,  wenn  die  Kasse  nur  die  Regelleistungen
  gewährt  (§  188  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  18.  Zulässig  wird  es  auch  sein,  die  Nachteile,  welche  die  in  den  Abs.  1,  2  bezeichneten  Mitglieder
treffen,  verschieden  festzusetzen.

Zu  §  19.  Die  Bestimmung  des  Abs.  1  gilt  bei  Weglassung  der  eingeklammerten  Zusätze  auch  ohne
Aufnahme  in  die  Satzung  kraft  Gesetzes  (§  189  der  Reichsversicherungsordnung).  Die  Satzung  kann  aber  bestimmen,
daß  die  Kürzung  des  Krankengeldes  gar  nicht  oder  nicht  in  vollem  Maße  eintreten  soll.

Durchschnittlicher  täglicher  Arbeitsverdienst  ist  nicht  gleichbedentend  mit  dem  im  §  10  festgesetzten  durchschnittlichen
  Tagesentgelt.  Durchschnittlicher  täglicher  Arbeitsverdienst  ist  der  Durchschnitt  des  von  dem  Versicherten
wirklich  verdienten  täglichen  Arbeitsverdienstes.