Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  27  (16).
Scheiden  Versicherte  wegen  Erwerbslosigkeit  aus,  die  in  den  vorangegangenen  zwölf  Monaten  §  214  R.V.O.
mindestens  sechsundzwanzig  Wochen  oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen  versichert  waren,
so  verbleibt  ihnen  der  Anspruch  auf  die  Regelleistungen  der  Kasse,  wenn  der  Versicherungsfall  während  der
Erwerbslosigkeit  und  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  eintritt.  Die  Kasse  bescheinigt  dem
Berechtigten  auf  Antrag  seinen  Anspruch  auf  diese  Leistungen.  Sterbegeld  wird  auch  nach  Ablauf
der  drei  Wochen  gewährt,  wenn  die  Krankenhilfe  bis  zum  Tode  geleistet  worden  ist.  (Der  Anspruch
fällt  weg,  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)  (Der  Anspruch  bleibt  auch  dann  bestehen,
  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)

H.  Ruhen  der  Leistungen  und  Abfindung.

§  28.
Die  Krankenhilfe  ruht:  §  216  R.V.O.

1.  solange  der  Berechtigte  eine  Freiheitsstrafe  verbüßt  oder  sich  in  Untersuchungshaft
befindet  oder  in  einem  Arbeitshaus  oder  in  einer  Besserungsanstalt  untergebracht  ist.
ist  der  Versicherte  durch  Krankheit  arbeitsunfähig  geworden  und  hat  er  von  seinem
Arbeitsverdienste  bisher  Angehörige  ganz  oder  teilweise  unterhalten,  so  wird  ihnen
das  Hausgeld  (§  13)  gewährt;

2.  für  Berechtigte,  die  sich  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  freiwillig  ohne  Zuzunmun
  des  Kassenvorstandes  ins  Ausland  begeben,  solange  sie  sich  dort  r*r  diese
aufhalten;

3.  für  berechtigte  Ausländer,  solange  sie  wegen  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren
aus  dem  Reichsgebiet  ausgewiesen  sind.  Das  Gleiche  gilt  für  berechtigte  Ausländer,
die  aus  Anlaß  der  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren  aus  dem  Gebiet  eines
undesstaate  ausgewiesen  sind,  solange  sie  sich  nicht  in  einem  anderen  Bundesstaat
aufhalten.

(Hat  der  Berechtigte  im  Inland  Angehörige,  die  nach  §  25  Familienhilfe  beanspruchen
  können,  so  wird  diese  gewährt.)

§  29.
Gibt  ein  Versicherter  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  seinen  Aufenthalt  im  Inland  auf,  §  217  R.V.O.
ohne  daß  die  Krankenhilfe  ruht,  so  kann  ihn  die  Kasse  dafür  durch  einmalige  Zahlung  abfinden.
Diese  muß  dem  Werte  der  Kassenleistungen  entsprechen,  auf  die  er  im  Inland  nach  der  voraussichtlichen
  Dauer  der  Krankheit  Anspruch  saen  würde;  hierbei  sind  für  Krankenpflege  drei  Achtel  des
Grundlohns  anzusetzen.  Für  die  Abfindung  ist  auch  bei  Streit  das  Gutachten  des  Arztes  maßgebend,
  über  den  die  Beteiligten  sich  einigen,  sonst  das  des  beamteten  Arztes.

§  30.
Die  88  28,  28  gelten  entsprechend  bei  Wochenhilfe  (sowie  in  den  Fällen  des  §  25  Nr.  1,  2
für  die  berechtigten  Familienmitglieder).

J.  Inhalt  der  Leistungen.
§  31  (9).

1  Die  ärztliche  Behandlung  wird  von  den  approbierten  Arzten  geleistet,  die  sie  durch  Vertrag  §  122,  368
mit  der  Kasse  übernommen  haben;  die  Kasse  (die  Krankenordnung)  bestimmt  danach,  an  welche  N..L.

§§  122,  368   R.V.O.

 

Zu  §  27.  Erwerbslose  der  im  §  25  bezeichneten  Art  zahlen  keine  Beiträge  und  haben  keine  Stimmrechte.
um  letzten  eingeklammerten  Satze:  Diese  Bestimmung  kann  auch  auf  den  Aufenthalt  in  bestimmten  Auslandsgebieten,
  insbesondere  in  bestimmten  Grenzgebieten  eingeschränkt  werden.
Zu  §  28  Nr.  2.  Für  bestimmte  Grenzgebiete  kann  der  Bundesrat  das  Ruhen  des  Anspruchs  ausschließen
(§  216  Nr.  2  der  Reichsversicherungsordnung).
Zu  § 31.  Die  Beziehungen  zwischen  Krankenkassen  und  Arzten  werden  durch  schriftlichen  Vertrag  geregelt.
Soweit  es  die  Kasse  nicht  echeblich  mehr  belastet,  soll  sie  ihren  Mitgliedern  die  Auswahl  zwischen  mindestens  zwei

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