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§  70.

I.  Das  Geschäfts-(Rechnungs-)  Jahr  ist  das  Kalenderjahr.  Die  Kassenbücher  sind  nach  den
Bestimmungen  des  Bundesrats  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  zu  führen.  Das  Gleiche
gilt  für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnungen.

II  Der  Vorstand  hat  die  von  ihm  geprüfte  Rechnung  samt  Belegen  bis  zum  ...  (1.  März)
dem  Rechnungsausschuß,  sder  aus  (drei)  Mitgliedern  besteht!  und  demnächst  mit  den  Erinnerungen,
  die  vom  Rechnungsausschuß  erhoben,  aber  nicht  erledigt  sind,  dem  Ausschuß  vorzulegen.

III  Der  Ausschuß  beschließt  nach  Anhören  des  Vorstandes  und  des  Rechnungsführers  über
die  nicht  erledigten  Erinnerungen  und  nimmt  —  eintretendenfalls  unter  Vorbehalt  dieser  Erinnerungen
—  die  Rechnung  ab.

§  71  (23  bis  25).

I.  Die  Kasse  sammelt  eine  Rücklage  mindestens  im  Betrage  der  Jahresausgabe  je  nach  dem
Durchschnitt  der  letzten  drei  Jahre  an  und  erhält  sie  auf  dieser  Höhe.  Sie  benuxtzt  hierzu  die  Beitragsteile,
  die  der  Arbeitgeber  ihr  für  Mitglieder  von  Ersatzkassen  zahlt  S§  44)  und  mindestens  ein
Zwanzigstel  des  Jahresbetrags  der  übrigen  Kassenbeiträge.

II  Decken  die  Einnahmen  der  Kasse  ihre  Ausgaben  einschließlich  der  Beträge  für  die  Rücklage
  nicht,  so  hat  der  Vorftand  entweder  die  Minderung  der  Leistungen  bis  auf  die  Regelleistungen
oder  eine  Erhöhung  der  Beiträge  beim  Ausschuß  zu  beantragen

III  Ubersteigen  die  Einnahmen  der  Kasse  die  Ausgaben,  so  hat  der  Vorstand,  salls  die  Rücklage
das  Doppelte  ihres  gesetzlichen  Mindestbetrags  erreicht  hat,  alsbald  eine  Ermäßigung  der  Beiträge
oder  eine  Erhöhung  der  Leistungen  bei  dem  Ausschuß  zu  beantragen.

VII.  Bekanntmachungen.  Behändigung  der  Satzung.
§  72.
Alle  Bekanntmachungen,  welche  die  Kasse  betreffen,  insbesondere  die  Einladungen  zu
Wahlen  (und  Ausschußsitzungen),  die  Bekanntmachungen  über  Anderung  der  Krankenordnung,  der
Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes  sowie  der  Zahlstellen

werden  bis  zur  anderweiten  Beschlußfassung  des  Ausschusses  durch  Anschllog  ..  ...........  bekannt
gemacht.

§  73  (2).
Jedes  Mitglied  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten  Beitragszahlung  einen  Abdruck  der

Satzung  und  der  Krankenordnung  (§  62).  Auch  von  späteren  Anderungen  erhält  jedes  Mitglied
unentgeltlich  einen  Abdruck.

VIII.  Entscheidungen  von  Streitigkeiten.
§  74  (33).
I.  Bei  Streit  über  die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  entscheidet  auf  Antrag  in  erster
Instanz  das  Versicherungsamt  (Spruchausschuß).
II  Gegen  die  Entscheidungen  des  Versicherungsamts  ist  binnen  einem  Monat  nach  der  Zustellung
  das  Rechtsmittel  der  Berufung  an  das  Oberversicherungsamt  (Spruchkammer)  zulässig.
Gegen  die  Urteile  der  Spruchkammern  ist  Revision  an  das  Reichsversicherungsamt  in  Berlin

(an  das  Landesversicherungsanmin  .  .  ..  )  zulässig.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn
es  sich  handelt  um:

1.  die  Höhe  des  Kranken,  Haus=  oder  Sterbegeldes,

2.  Unterstützungsfälle,  in  denen  der  Kranke  nicht  oder  weniger  als  acht  Wochen  arbeitsunfähig
  war,

3.  Wochenhilfe,

 

Zu  §  71  Abs.  1.  Für  neuerrichtete  Kassen  ist,  solange  drei  Jahre  noch  nicht  vergangen  sind,  der  Durchschnitt
  der  vergangenen  kürzeren  Zeit  zu  wählen.

§  164  R.  V.O.
§  366  R.  V.  O.

§  364  R.  V.  D.

§  387  R.  V  O.

§  392  R.V.O.

§  325  R.V.  O.

§§  1636,  1675,

1676  R.V.O.

§  128  Abs.  1
R.V.O.

§§  1694,  1695
R.V.O.