Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  336  —

§  3.
  Wählerlisten.
I.  Fassung  1:
Von  dem  Vorstand  sind  für  die  Versicherten  Wählerlisten  aufzustellen.

II.  Fassung  2:
Besondere  Wählerlisten  werden  nicht  aufgestellt.  Zur  Prüfung  der  Wahl=  und  Stimmberechtigung
  dient  das  Mitgliederverzeichnis.

§  4.

Wahlausschreiben.

Der  Vorstand  hat  spätestens  6  Wochen  vor  dem  Wahltag  Ort,  Tag,  Beginn  und  Ende  der
Wahl  nach  §  72  der  Satzung  bekanntzumachen.

§  5.
Inhalt  der  Bekanntmachung.

I.  In  der  Bekanntmachung  ist  die  Zahl  der  zu  wählenden  Vertreter  und  der  nach  der  Satzung
erforderlichen  Ersatzmänner  sund  der  vom  Vorstand  aufzustellende  Wahlvorschlag  (§  7)]  zu  veröffentlichen
  L,  anzugeben,  wo  der  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  (§  7)  zur  Einsicht  ausliegt,  und  zur  Einreichung
  von  weiteren  Wahlvorschlägen  mit  dem  Hinweis  darauf  aufzufordern,  daß  nur  solche  Wahlvorschläge
  berücksichtigt  werden,  die  spätestens  4  Wochen  vor  dem  Wahltag  bei  dem  Vorstand  eingereicht
  werden,  und  daß  sder  Wähler  auch  einem  Bewerber  seine  Stimme  geben  kann,  der  in  kernen
Waohlvorschlage  genannt  ist]  die  Stimmabgabe  auf  Bercerber  beschränkt  ist,  die  in  einem  der  Wollvorschlũge
  genannt  sind]*)  sdie  Stimmabgabe  an  diess  Wabhlvorschläge  (abgesebhen  von  dem
Rechte  der  Bevorzugung  eines  Bewerbers)  gebunden  ist]**).  Auch  ist  anzugeben,  wo  die  Wahlvorschläge
  nach  ihrer  Zulassung  (§9)  von  den  Wählern  eingesehen  werden  können.

In  der  Bekanntmachung  ist  ferner  anzugeben,  wo  die  Wählerlisten  [Mitgliederverzeichnisse]
eingesehen  werden  können,  und  daß  etwaige  Einsprüche  gegen  die  Richtigkeit  der  Wählerliste  lder
sich  aus  dem  Mitgliederverzeichnis  ergebenden  Wahlberechtigung]  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses
spätestens  4  Wochen  vor  dem  Wahltag  unter  Beifügung  von  Beweismitteln  bei  dem  Vorstand  einzulegen
  sind.  Ferner  ist  darauf  hinzuweisen,  daß  der  Wahlausschuß  befugt  ist,  die  Wahlberechtigung
jedes  Wählers  bei  der  Wahlhandlung  zu  prüfen,  und  daß  es  sich  daher  empfiehlt,  einen  Ausweis
hierüber  zur  Wahlhandlung  mitzubringen.

§  6.
Entscheidung  von  Einsprüchen.

Über  Einsprüche  (§  5  Abs.  2)  ist  vom  Kassenvorstand  mit  tunlichster  Beschleunigung  zu  entscheiden.
  Wird  ein  Einspruch  für  begründet  erachtet,  so  ist  die  Wählerliste  (die  aus  (dem  Mitgliederverzeichnisse)
  sich  ergebende  Wahlberechtigung]  entsprechend  zu  berichtigen.  Die  Entscheidung  ist  dem
Beschwerdeführer  vor  dem  Wahltag  mitzuteilen;  sie  kann  nur  mit  einer  Anfechtung  der  Wahl  im
ganzen  angefochten  werden.

 

Zu  §  3.  Fassung  2  kann  nur  dann  gewählt  werden,  wenn  ein  zur  Prüfung  der  Wahl-  und  Stimmberechtigung

  geignetes  Mitgliederverzeichnis  geführt  wird.      
*)  Schräger  Druck  gilt  für  freie  Listen.

**)  Lateinische  Schrift  gilt  für  gebundene  Listen.

Zu  § 5.  Die  beiden  ersten  Klammern  im  Abs.  1  sehen  wahlweise  nebeneinander.  Die  weiteren  Klammern
daselbst  berücksichtigen  je  eins  der  verschiedenen  Listensysteme  (zu  vergleichen  Vorbemerkung  II),  und  zwar  die  erste.
Klammer  die  freien  Listen  mit  Wilden,  die  zweite  Klammer  freie  Listen  mit  Mischen,  die  dritte  Klammer  streng
gebundene  Listen,  die  runde  Klammer  innerhalb  dieser  einfach  gebundene  Listen.  Danach,  welche  Fassung  hier  gewählt
  wird,  richtet  sich  auch  in  folgendem  die  Auswahl  der  weiteren  Bestimmungen,  die  nur  für  eins  der  verschiedenen
Listensysteme  gelten  (zu  vergleichen  §§  13,  16,  18,  bei  Aufnahme  verbundener  Listen  auch  §  17).  Werden  freie  Listen
mit  Wilden  gewählt,  so  kann  §  10  nicht  ausgenommen  werden.

Zu  § 6.  Die  Klammern  berücksichtigen  die  Fassung  2  des  §  8.