Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  344  —

Stelle  genannt  ist,  die  zweite  Stelle,  wer  am  häufigsten  an  erster  und  zweiter  Stelle  zusammen
genannt  ist,  usw.  Ist  die  Reihenfolge  in  einem  Stimmzettel  nicht  erkennbar,  80  gilt  für  diesen.
Stimmzettel  die  Reihenfolge  in  dem  Wahlvorschlage.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die

Reihenfolge  in  dem  Wakhlvorschlage.
I.  (Die  Reihenfolge  der  Bewerber  innerhalb  des  einzelnen  Wahlvorschlags  bestimmt  sich

nach  der  Reihenfolge  ihrer  Benennung  in  dem  Wahlvorschlage.)

§  19.
Ersatzmänner.

I.  Lehnen  gewählte  Personen  die  Wahl  mit  Erfolg  ab,  scheiden  sie  während  der  Dauer  der
Wahlzeit  aus  oder  werden  sie  ihres  Amtes  enthoben  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung),  so
rücken  die  auf  dem  gleichen  Wahlvorschlag  gültig  Vorgeschlagenen,  noch  nicht  gewählten  Bewerber
in  der  im  §  18  bestimmten  Reihenfolge  als  Ersatzmänner  ein.

II  Ist  der  Wahlvorschlag  erschöpft,  so  werden  die  Sitze  der  erforderlichen  Wahlmänner  auf
die  anderen  Wahlvorschläge,  auf  denen  noch  nicht  gewählte  Bewerber  gültig  vorgeschlagen  sind,  nach
den  Vorschriften  des  §  17  verteilt.

§  20.
Bekanntmachung  des  Wahlergebnisses.
Das  Ergebnis  der  Wahl  (der  Wahlen)  ist  alsbald  von  dem  Vorstand  gemäß  8  72  der
Satzung  bekanntzumachen.
§  21.

Anfechtung  und  Ungültigkeit  der  Wahl.

1  Die  Gültigkeit  der  Wahl  kann  innerhalb  seines  Monats]  nach  der  Bekanntmachung  des
Wahlergebnisses  angefochten  werden.  Anfechtungen  sind  bei  dem  Vorstand  oder  dem  Versicherungsamt
  anzubringen;  das  Versicherungsamt  entscheidet.

II  Ist  die  ganze  Wahl  ungültig,  so  ist  alsbald  ein  neues  Wahlverfahren  einzuleiten.  Ist  die
Wahl  einer  Person  ungültig,  so  tritt  ein  Ersatzmann  gemäß  §  19  an  ihre  Stelle.

§  22.
Aufbewahrung  der  Akten.

Die  Akten  über  die  Feststellung  des  Wahlergebnisses  und  die  Stimmzettel  sind  bis  zum
Ablauf  der  Wahlzeit  von  dem  Vorstand  aufzubewahren.

B.  Wahl  der  Vertreter  der  Versicherten  im  Vorstand.

§  23.
Leitung  der  Wahl.

Die  Wahl  wird  durch  den  bisherigen  Vorstand  geleitet.  Die  Bestimmungen  des  §  1

Abs.  2,  8  2  gelten  entsprechend.
§  24.
  Bekanntgabe  der  Wahl.

Ort  und  Zeit  der  Wahl  sind  spätestens  6  Wochen  vor  der  Wahl  allen  Vertretern  der
Versicherten  im  Ausschuß  sschriftlich!  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  muß  die  im  §  4,  §  5  Abs.  1
bezeichneten  Hinweise  enthalten,  die  Zahl  der  von  den  Vertretern  der  Versicherten  zu  wählenden
Vorstandsmitglieder  angeben  und  zur  Einreichung  von  Wahlvorschlägen  auffordern.

In  dem  ersten  Beispiel  zu  §  17  Fassung  2  würden  gewählt  sein:
Aus  Wahlporschlag  I  Aus  Bahlvorschlas  II  Aus  Wahlvorschlag  III
a

A
Der  Abs.  2  der  Fassung  2  steht  wahlweise  neben  dem  Abs.  1  und  gilt  für  den  Fall  der  streng  gebundenen
  Listen.