Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Satzung

der
Betriebskrankenkasse

des  Gutes  in

—...  —

Auf  Grund  der  §§5  245,  320  der  Reichsversicherungsordnung  wird  für  die  Betriebskrankenkasse
  des  Gutsbesitzers  (Gutspächterggsss  .  ...  in  ......  .  .  ...  nach  Anhören  von  Be—
schäftigten  die  nachstehende  Satzung  errichtet:

1.  Name  und  Sitz  der  Kasse.

*  1  (1).

!  Der  Gutsbesitzer  (Gutspächter)  N.  zu  N.  errichtet  auf  Grund  des  §  245  der  Reichsver-  §  245  Abs.  1
sicherungsordnung  für  die  in  seinemin)  Betriebeln)  Beschäftigten  eine  Krankenkasse,  die  den  7..
Namen  „Betriebskrankenkasse  (Gemeinsame  Betriebskrankenkasse  “  führt  und
ihren  Sitz  in  N.  hat.

1!  Der  Bezirk  der  Kasse  erstreckt  sich  auf

II.  Mitgliedschaft.
A.  Bersicherungspflicht.

*  2  (2).

1  Alle  im  (in  den)  Betriebeln)  des  genannten  Arbeitgebers  gegen  Entgelt  beschäftigten  §  215  UMbs.  J6,
Versicherungspflichtigen  (§8  165  ff.  der  Reichsversicherungsordnung)  gehören  mit  dem  Tage  des  ##  10  f.  N.
Eintritts  in  die  Beschäftigung  kraft  Gesetzes  der  Kasse  an  und  scheiden  aus  ihr  mit  dem  Tage  des  8  *
Austritts  aus  der  Beschäftigung  aus.  Ausgenommen  sind  diejenigen,  deren  Beschäftigung  auf
weniger  als  eine  Woche  entweder  nach  der  Natur  der  Sache  beschränkt  zu  sein  pflegt  oder  im
voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  beschränkt  ist  (unständig  Beschäftigte).  ·

«ArbeitsunfähigebleibenMitglieder,solangedieKasseihnenLeistungenzugewährenhat.  »§311R.V.O.

l«FürGärtnerunddievorübergehendinderLandwirtschaftbeschäftigtengewerblichen§,§·«517,  III-M
Arbeiter,dicMitgliedereinerErsatzkassesind,ruhenaufihrenrechtzeitiggestelltektAFItrag(§§519,  R.  V.  D.
520  der  Reichsversicherungsordnung)  die  eigenen  Rechte  und  Pflichten  als  Mitglieder  der  Be—
triebskrankenkasse.  Erhöht  sich  für  das  Mitglied  einer  Ersatzkasse  das  Krankengeld,  das  ihm  bei
der  Betriebskrankenkasse  zustehen  würde,  so  daß  das  Krankengeld  seiner  Mitgliederklasse  bei
der  Ersatzkasse  dem  §  507  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  nicht  mehr  genügt,  so  ruhen
seine  Rechte  und  Pflichten  noch  bis  zum  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs,  mindestens  aber
noch  für  zwei  Wochen.

Zum  Eingang.  Die  Satzung  bedarf  der  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  (5  324  der  Reichsversicherungsordnung)
  und  in  gewissen  Punkten  seiner  Zustimmung.  Soll  dieser  Vorschrift  gedacht  werden,  so  ist  ein  Zusatz
#omit  Genehmigung  und,  soweit  erforderlich,  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts“  aufzunehmen.

Zus  1.  Vor  Errichtung  der  Betriebskrankenkasse  sind  beteiligte  Beschäftigte  zu  hören  (§  245  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).
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Lie  Satzung  muß  den  Bezirk  der  Kasse  erkennen  lassen  (5  321  der  Reichsversicherungsordnung).  Dies  ist  z.  B.
für  die  Durchführung  des  §+  15  von  Bedeutung.  ç  «

·  Es  empfiehlt  sich,  in  Abs.  1  oder  2  im  Hinblick  auf  gemeinsame  Betriebskrankenkassen  mit  räumlich  getrennten
Betrieben  die  Betriebe  einzeln  aufzuführen.

Zu  §2  Abs.  3.  Welche  Beschäftigung  als  vorübergehend  im  Sinne  dieses  Absatzes  gilt,  bestimmt  der  Bundcsrat

  (§  484  der  Reichsversicherungsordnung).