Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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,wird  das  Krankengeld  schon  vom  (ersten)  (zweiten)  (dritten)  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit
  an  gewährt.)
III  Lehrlingen,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  wird  Krankengeld  nicht  gewährt.  §  494  R.V.O.

V  (Bei  einer  Krankheit,  die  Folge  eines  entschädigungspflichtigen  Unfalls  ist,  wird  für  die  §  1511  R.  V.  O.
Zeit,  für  welche  Unfallrente  oder  Heilanstaltpflege  gewährt  wird,  Krankengeld  nur  soweit  gewährt,
  als  es  den  Betrag  der  Unfallrente  übersteigt.  Dabei  wird  der  Unterhalt  in  der  Heilanstalt
  gleich  der  Vollrente  gerechnet.)

V  Die  Krankenhilfe  endet  spätestens  mit  Ablauf  der  sechsundzwanzigsten  Woche  (neunund-  §  183,  §  187  Nr.
dreißigsten  Woche)  (..  Woche)  (eines  Jahres)  nach  Beginn  der  Krankheit,  wird  jedoch  Kranken.  R.V.O.
eld  erst  von  einem  späteren  Tage  an  bezogen,  nach  diesem.  Fällt  in  den  Krankengeldbezug  eine
Zeit,  in  der  nur  Krankenpflege  gewährt  wird,  so  wird  diese  Zeit  auf  die  Dauer  des  Krankengeldbezugs
  bis  zu  dreizehn  Wochen  nicht  angerechnet.  Ist  Krankengeld  über  die  sechsundzwanzigte
  Woche  nach  Beginn  der  Krankheit  hinaus  zu  zahlen,  so  endet  mit  seinem  Bezug  auch
der  Anspruch  auf  Krankenpflege.

§  13.

I  An  Stelle  der  Krankenpflege  und  des  Krankengeldes  kann  die  Kasse  Kur  und  Ver--  §  184  Abs. 1
pflegung  in  einem  Krankenhause  (Krankenhauspflege)  gewähren.  Hat  der  Kranke  einen  eigenen  R.V.O.
Haushalt  oder  ist  er  Mitglied  des  Haushalts  seiner  Familie,  so  bedarf  es  seiner  Zustimmung.

II  Bei  einem  Minderjährigen  über  sechszehn  Jahre  genügt  seine  Zustimmung.  D.

III  Der  Zustimmung  bedarf  es  nicht,  wenn  §  184  Abs.  3

1,  die  Art  der  Krankheit  eine  Behandlung  oder  Pflege  verlangt,  die  in  der  Familie  R.V.O.
des  Erkrankten  nicht  möglich  ist,

2.  die  Krankheit  ansteckend  ist,

3.  der  Erkrankte  wiederholt  der  Krankenordnung  (§  66)  oder  den  Anordnungen  des
behandelnden  Arztes  zuwider  gehandelt  hat,

4.  sein  Zustand  oder  Verhalten  seine  fortgesetzte  Beobachtung  erfordert.

IV  In  den  Fällen  des  Abs.  3  Nr.  1,  2,  4  wird  möglichst  Krankenhauspflege  gewährt.  18  Abs.  4  R.V.O.

§  14.
I  Wird  Krankenhauspflege  einem  Versicherten  gewährt,  der  bisher  von  seinem  Arbeits-  §§  186,  194  Nr.
verdienst  Angehörige  ganz  oder  überwiegend  unterhalten  hat,  so  wird  daneben  ein  Hausgeld  für  

§  184  Abs.  2
R.  V.  O.

die  Angehörigen  im  Betrage  des  halben  Krankengeldes  (im  Betrage  von  .  .  ..  des  Krankengeldes)
  (..  ..  in  Höhe  des  halben  Grundlohns)  gezahlt.
II  [Versicherten,  für  die  kein  Hausgeld  zu  zahlen  ist,  wird  neben  der  Krankenhauspflege  §  194  Nr.  2
ein  Krankengeld  in  Höhe  keines  Viertels  des  Grundlohns)  gewährt.)  R.  V.  O.
§  15.

I  Mit  Zustimmung  des  Versicherten  kann  Hilfe  und  Wartung  durch  Krankenpfleger,  §  185  Abs.  1
Krankenschwestern  oder  andere  Pfleger  namentlich  auch  dann  gewährt  werden,  wenn  die  Auf.  R.V.O.
nahme  des  Kranken  in  ein  Krankenhaus  geboten,  aber  nicht  ausführbar  ist,  oder  ein  wichtiger
Grund  vorliegt,  den  Kranken  in  seinem  Haushalt  oder  in  seiner  Familie  zu  belassen.

II  [Dafür  kann  (ein  Viertel  des  Krankengeldes)  (...  des  Krankengeldes)  abgezogen  §  185  Abs.  2
werden.)  R.  V.  O.

§  16.
I  Kassenmitgliedern,  die  nach  §  3  Nr.  2  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben,  wird,  wenn  § 188  Abs.  3
sie  sich  nicht  im  Bezirke  (der  Kasse)  (des  Versicherungsamts)  (der  Gemeinden  )  auf.  ..0.
halten,  statt  der  Krankenpflege  das  halbe  Krankengeld  (  des  Krankengeldes)  gewährt.]

 

Zu  §  138  letzter  Absatz.  Der  Vorstand  wird  im  einzelnen  Falle  nach  pflichtmäßigem  Ermessen  zu  entscheiden
  haben,  ob  Krankenhauspflege  zu  gewähren  ist.

Zu  § 14  Die  Höchstleistung  der  Kasse  ist  im  Falle  des  Abs.  1  das  gesetzliche  Krankengeld  (der  halbe
Grundlohn),  im  Falle  des  Abs.  2  die  Hälfte  dieses  Betrags.

Zu  §  16.  In  diesen  Fällen  muß  mindestens  das  halbe  Krankengeld  statt  der  Krankenpflege  gewährt
werden;  es  kann  also  auch  ein  höherer  Betrag  bestimmt  werden  (§  198  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).

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