Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  36.

I  Die  Barleistungen  mit  Ausnahme  des  Sterbegeldes  werden  mit  Ablauf  jeder  Woche  § 210  R.V.  O.
nach  näherer  Bestimmung  des  Vorstandes  ausgezahlt.

II  Das  Krankengeld  wird  gezahlt  (an  jedem  Sonnabend)]  für  die  abgelaufene  Woche)  in
der  Regel  gegen  Vorlegung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheins,  in  welchem  die
Zeit,  während  welcher  der  Erkrankte  arbeitsunfähig  war,  angegeben  sein  muß.  Fällt  der  Zahltag
auf  einen  (Sonn=  oder)  Feiertag,  so  wird  am  vorhergehenden  Werktag  gezahlt.

II!  Im  ersten  Krankenschein  ist  der  Tag  des  Beginns  der  Krankheit  anzugeben,  ebenso  in
den  ersten  nach  Beginn  der  Arbeitsunfähigkeit  und  nach  Wiedereintritt  der  Arbeitsfähigkeit  ausgestellten
  Krankenscheinen  der  Tag  dieses  Beginns  und  Wiedereintritts.

IV  Für  erkrankte  Mitglieder,  die  in  ein  Krankenhaus  aufgenommen  sind,  wird  der  Krankenschein
  durch  den  Krankenhausarzt  ausgestellt.

V.  Das  Wochengeld  wird  gegen  Vorlegung  einer  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die
Eintragung  des  Geburtsfalls  gezahlt.

VI  (Das  Stillgeld  und  das  Schwangerengeld  wird  gegen  Vorlegung  eines  ärztlichen  Zeugnisses
  gezahlt.)
§  37.
Für  Mitglieder,  die  nach  §  3  Nr.  2  freiwillig  in  der  Kasse  verbleiben  und  sich  nicht  in
dem  im  §  16  bezeichneten  Bezirk  (und  den  benachbarten  Gemeinden  ......)  aufhalten,  müssen
die  Krankenscheine  von  einem  approbierten  Arzte  oder  Zahnarzt  ausgestellt  (und  von  der  Gemeindebehörde

  des  Aufenthaltsorts  beglaubigt)  sein.  (Dem  ersten  Krankenschein  ist  eine  Erklärung  des

Versicherten  darüber  beizufügen,  ob  er  nicht  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Krankenversicherung
Krankengeld  bezieht.)

§  38.
Die  im  §  36  bezeichneten  Barleistungen  werden  an  das  Kassenmitglied  oder  an  einen

Bevollmächtigten  gezahlt,  sofern  das  Mitglied  nicht  die  Ubersendung  durch  die  Post  auf  seine

Kosten  beantragt.  Das  Hausgeld  (§  14  und  §  21  Abs.  3)  kann  unmittelbar  an  die  Angehörigen  §  186  Satz  2
ausgezahlt  werden.  R.  V.  O.

 

§  389.

I  Vom  Sterbegelde  werden  zunächst  die  Kosten  des  Begräbnisses  bestritten  und  an  den  §  208  R.  V.O.
gezahlt,  der  das  Begräbnis  besorgt  hat.  Bleibt  ein  Überschuß,  so  sind  nacheinander  der  Ehegatte,
  die  Kinder,  der  Vater,  die  Mutter,  die  Geschwister  bezugsberechtigt,  wenn  sie  mit  dem

Zu  §  36.  Wegen  der  Leistungen  an  Kranke,  die  außerhalb  des  Bezirkes  ihrer  Kasse  wohnen,  zu
vergleichen  §  219  der  Reichsversicherungsordnung.

Wegen  der  Leistungen  an  Versicherte,  die  während  eines  vorübergehenden  Aufenthalts  außerhalb  des
Kassenbezirkes  erkranken,  zu  vergleichen  §  220  der  Reichsversicherungsordnung.

Wegen  der  Leistungen  an  Verficherte,  die  im  Ausland  erkranken,  zu  vergleichen  §  221  der  Reichsversicherungsordnung.


Zu  §  36  Abs.  1.  Die  Zahlung  der  Barleistungen  muß  nach  §  210  der  Reichsversicherungsordnung  mit
Ablauf  jeder  Woche  bewirkt  werden.  Der  Tag  kann  entweder  für  alle  Versicherten  einheitlich  festgestellt  oder  im
einzelnen  Unterstützungsfalle  vom  Beginne  der  Leistung  an  berechnet  werden.

Zu  §  36  Abs.  2  ff.  Wenn  es  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  des  Bezirkes  der  Kasse  nicht  tunlich
erscheint,  die  Bezahlung  des  Krankengeldes  stets  von  der  Beibringung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheins
  abhängig  zu  machen  —  namentlich  wenn  sich  wegen  der  Höhe  der  Kosten  der  Beiziehung  eines  nicht  am
Orte  wohnenden  Arztes  empfiehlt,  nicht  bei  allen  Erkrankungen  ohne  Ausnahme  die  ärztliche  Behandlung  zur
Bedingung  der  Bezahlung  des  Krankengeldes  zu  machen  —,  so  kann  der  erforderliche  Schut  der  Kasse  gegen  Übervorteilungen
  durch  Simulation  usw.  dadurch  geschaffen  werden,  daß  die  sofortige  Anzeige  der  Erkrankung  und  der
Wiedergenesung  an  den  Vorstand  oder  den  örtlichen  Kontrollbeamten  in  der  Satzung  angeordnet  und  in  der  Krankenordnung
  (§  66)  für  genaue  Krankenkontrolle  durch  zu  bestellende  Kontrollbeamte  gesorgt  wird.

Ob  im  übrigen  die  Auszahlung  der  Barleistungen  auf  diese  oder  eine  andere  Art  zu  regeln  ist,  muß  unter
Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältnisse,  des  Umfanges  der  Kasse  usw.  erwogen  werden.

Zu  §  88.  Der  Uberbringer  des  Krankenscheins  wird  im  allgemeinen  als  ermächtigt  angesehen  werden
können,  die  Barleistungen  entgegenzunehmen.

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