§  349  R.V.O.

§  300  R.VO.

§  354  Abs.  2
R.  V.  O.

§  1512  R.  V.  O.

§§  26,  368  R.  V.  O.
§ 450  Abs.  3
R.  V.O.

—  392  —

F.  Angestellte  (und  Beamte).
§  67.

I  Für  die  in  §  351  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Angestellten  der  Kasse  ist
eine  Dienstordnung  aufzustellen.  Die  aus  den  Mitteln  der  Kasse  bezahlten  Stellen  der  (Beamten
und  derjenigen)  Angestellten,  für  welche  diese  Dienstordnung  gilt,  werden  durch  übereinstimmende
Beschlüsse  beider  Gruppen  im  Vorstand  besetzt.

II  Einigen  sich  die  Gruppen  nicht,  so  wird  die  Beschlußfassung  auf  einen  anderen  Tag  anberaumt.
  Wird  auch  dann  keine  Einigung  erzielt,  so  kann  die  Anstellung  beschlossen  werden,
wenn  mehr  als  zwei  Drittel  der  Anwesenden  dafür  stimmen.  Ein  solcher  Beschluß  bedarf  der
Bestätigung  durch  das  Versicherungsamt.

IIl  Kommt  kein  Anstellungsbeschluß  zustande  oder  wird  die  Bestätigung  endgültig  versagt,
so  bestellt  das  Versicherungsamt  auf  Kosten  der  Kasse  widerruflich  die  für  die  Geschäfte  der
Stelle  erforderlichen  Personen.  Haben  die  Bestellten  die  Geschäfte  ein  Jahr  lang  geführt,  so
kann  ihnen  das  Versicherungsamt  mit  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  die  Stelle  endgültig
  übertragen,  falls  nicht  inzwischen  ein  gültiger  Anstellungsbeschluß  gefaßt  worden  ist.

IV  Die  Kündigung  oder  Entlassung  der  Angestellten,  die  der  Dienstordnung  unterstehen,
darf,  vorbehaltlich  des  §  354  Abs.  6  der  Reichsversicherungsordnung,  nur  auf  übereinstimmenden
Beschluß  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Vorstand,  kommt  aber  ein  solcher  Beschluß
nicht  zustande,  auf  Beschluß  der  Vorstandsmehrheit  mit  Zustimmung  des  Vorsitzenden  des  Versicherungsamts
  ausgesprochen  werden;  nach  zehnjähriger  Beschäftigung  darf  sie  nur  aus  einem
wichtigen  Grunde  stattfinden.

§  68.

I  Der  (Die)  geschäftsleitenden)  Angestellte  en)  oder  die  sonst  vom  Vorstand  damit  beauftragten
  Angestellten  haben  jede  Krankheit,  die  ein  entschädigungspflichtiger  Unfall  herbeigeführt
  hat,  dem  Träger  der  Unfallversicherung  binnen  drei  Tagen  anzuzeigen,  sobald  genügender
Anhalt  dafür  vorliegt,  daß  die  Erwerbsfähigkeit  infolge  des  Unfalls  über  die  dreizehnte  Woche
hinaus  beschränkt  sein  wird;  ist  der  Erkrankte  nach  Ablauf  von  drei  Wochen  nach  dem  Unfall

noch  nicht  wieder  hergestellt,  so  ist  die  Anzeige  längstens  bis  zum  Ende  der  vierten  Woche  zu
erstatten.

II  Die  Anzeige  an  eine  Berufsgenossenschaft,  die  in  Sektionen  eingeteilt  ist,  hat  an  den
Sektionsvorstand  zu  ergehen.

IIl  Die  Unterlassung  der  Anzeige  ist  nach  §  1512  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung
unter  Strafe  gestellt.

G.  Rechnungs=  und  Kassenführung.
§  69.

Die  Rechnungs-  und  Kassenführung  wird  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  der  Reichs.
versicherungsordnung,  der  vom  Bundesrat  auf  Grund  der  §§  366,  367  der  Reichsversicherungsordnung
  erlassenen  Anordnungen  und  der  Bestimmungen  dieser  Satzung  sowie  nach  den  vom
Vorstand  und  dem  Ausschuß  gefaßten  Beschlüssen  von  einem  (Rechnungs-  und  Kassenführer)
(......  )  wahrgenommen.  Dieser  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  dem  Versicherungsamt  ein  Rechnungsabschluß
  und  die  Nachweisungen  nach  §  367  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  eingereicht
  werden.

§  70.

Der  (Rechnungs-  und  Kassenführer)  (.  .  .)  hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der
Kasse  von  allen  den  Zwecken  der  Kasse  fremden  Einnahmen  und  Ausgaben  getrennt  festzustellen
und  zu  verrechnen  sowie  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.  Die  Mittel  der  Kasse  dürfen

Zu  §  69 ff.  Bei  großen  Kassen  kann  der  genannte  Beamte  alle  ihm  hier  übertragenen  Geschäfte  nicht

kerkenlike  wahrnehmen.  Er  genügt  der  Vorschrift,  wenn  er  dafür  sorgt,  daß  in  der  angeordneten  Weise  verfahren
  wird.