Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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4.  Ebenso  soll  die  Entlassung  von  Soldaten,  hinsichtlich  derer  die  Reclamationen  von
den  Ersatz-Behörden  vor  ihrer  Einstellung  den  Vorschriften  gemäs  abgelehnt  worden  sind,  in
Folge  der  nach  §  108,  7  gegen  diese  Entscheidung  eingelegten  Berufung  nur  aus  besonderen,
in  den  jeweiligen  eigenthümlichen  Verhältnissen  des  Reclamirten  begründeten  Billigkeitsrücksichten
  erfolgen,  und  zwar  der  Regel  nach  erst  zu  dem  ad  3  angegebenen  Zeitpunkte.

5.  Anträge  auf  Entlassung  von  Soldaten,  welche  sich  bei  mobilen  Truppen  im  Dienste
befinden,  aus  Veranlassung  häuslicher  2c.  Verhältnisse,  sind  in  der  Regel  abzulehnen.  Eine
ausnahmsweise  Berücksichtigung  derselben  kann  nur  dann  eintreten,  wenn  die  vorstehend  ad?2
angegebenen  oder  solche  Gründe  im  vollsten  Maße  vorliegen,  welche  nach  den  anderweitig

bestehenden  Bestimmungen  die  Zurückstellung  von  Reservisten  und  Landwehrleuten  zulässig
machen.

6.  Sollte  es  vorkommen,  daß  ein  Soldat  ungeachtet  der  Vorschriften  der  88  38,  39
und  77  eingestellt  worden  ist,  weil  die  von  demselben  verübten  Verbrechen  2c.  erst  nach  seiner
Einstellung  bekannt  geworden  sind,  so  steht  die  Untersuchung  dem  Militärgerichte  nur  in  dem
Falle  zu,  wenn  die  wahrscheinlich  zu  erwartende  Strafe  eine  achtwöchentliche  Gefängnißstrafe")
nicht  übersteigt.  Ist  eine  längere  Freiheitsstrafe  zu  erwarten,  so  muß  der  Angeschuldigte  entlassen
  und  die  Untersuchung  dem  competenten  Civilgerichte  überwiesen  werden.

Dieses  Verfahren  findet  auch  statt,  wenn  die  Untersuchung  bei  dem  Civilgerichte  eingeleitet
und  das  Erkenntniß  erster  Instanz  dem  Angeschuldigten  vor  dem  Eintritte  in  den  Dienststand
noch  nicht  publicirt  ist.

War  das  Erkenntniß  erster  Instanz  dem  Angeschuldigten  vor  dem  Eintritte  in  den  Dienststand
  bereits  publicirt,  so  verbleibt  die  fernere  Verhandlung  und  die  Entscheidung  in  zweiter  Instanz
  dem  Civilgerichte,  von  welchem  das  Urtheil,  sobald  es  die  Rechtskraft  erlangt  hat,  dem
Militärgerichte  zuzufertigen  ist.

Ist  von  dem  Civilgerichte  rechtskräftig  erkannt  und  übersteigt  die  erkannte  Freiheitsstrafe
nicht  eine  Gefängnißstrafe  von  acht  Wochen,  so  ist  dieselbe  durch  das  Militärgericht  in  eine
verhältnißmäßige  Militärstrafe  umzuwandeln  und  zur  Vollstreckung  zu  bringen;  übersteigt  aber
die  Militärstrafe  eine  achtwöchentliche  Gefängnißstrafe,  so  muß  der  Angeschuldigte  zur  Disposition

  der  Ersatz-Behörden  entlassen  und  an  das  Civilgericht  zur  Vollstreckung  der  Strafe  abgeliefert
  werden.

7.  Soldaten,  welche  vor  ihrer  Einstellung  zum  Dienste  ein  Verbrechen  oder  Vergehen
verübt  haben,  welches  sie  nach  6  37  moralisch  unfähig  zum  Militärdienste  macht,  oder  welches
mit  zeitiger  Untersagung  der  Ausübung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  bedroht  ist,  und  Soldaten,
welche  noch  unter  der  Wirkung  einer  derartigen  Ehrenstrafe  stehen,  wenn  das  betreffende  Er-*)

  Unter  achtwöchentlicher  Gefängnißstrafe  ist  eine  bürgerliche  Freiheitsstrafe  verstanden,  welche  bei  Um—
wandlung  in  eine  verhältnißmäßige  Militärstrafe  einen  sechswöchentlichen  Mittelarrest  nicht  übersteigt.