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4.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Tagegelder  und  Reisevergütungen  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrats
und  der  nichtbeamteten  Mitglieder  des  Direktoriums  der  Reichsversicherungsanstalt
für  Angestellte.

Auf  Grund  des  §  118  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  (Reichs-Gesetzbl.  1911  S.  989)
bestimme  ich  folgendes:

Die  Mitglieder  des  Verwaltungsrats  und  die  nichtbeamteten  Mitglieder  des  Direktoriums
der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  erhalten  für  ihre  Leilnahme  an  Sitzungen  ein
Tagegeld  von  18  Mark  und  eine  Vergütung  ihrer  Reisekosten  nach  den  für  die  vortragenden
Räte  der  obersten  Reichsbehörden  geltenden  Sätzen.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Ersatzmänner.
Berlin,  den  18.  März  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

Bekanntmachung,,
betreffend  Entschädigung  für  Zeitverlust  oder  entgangenen  Arbeitsverdienst  für  die
Beisitzer  der  Rentenausschüsse,  Schiedsgerichte  und  des  Oberschiedsgerichts  der  An
gestelltenversicherung.

Auf  Grund  des  §  140  Abs.  2,  §  161  Abs.  1,  §  164  Abs.  1  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte  (Reichs-Gesetzbl.  1911  S.  989)  bestimme  ich,  daß  neben  den  zu  erstattenden  baren  Auslagen
als  Entschädigung  für  Zeitverlust  oder  für  entgangenen  Arbeitsverdienst  ein  Pauschbetrag

von  6  Mark  an  die  Beisitzer  des  Oberschiedsgerichts,

von  5  Mark  an  die  Beisitzer  der  Schiedsgerichte,

von  4  Mark  an  die  Beisitzer  der  Rentenausschüsse
für  jeden  Sitzungstag  zu  gewähren  ist.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Ersatzmänner.

Berlin,  den  18.  März  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

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