Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

II.  Deichverbände.


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G.  S.

Den  zur  Unterhaltung  oder  Wiederherstellung  eines  Deiches  interimistisch
Herangezogenen  bleibt  vorbehalten,  ihre  Ansprüche  auf  Erstattung  ihrer  Beiträge
oder  des  Werths  ihrer  Leistungen  im  Rechtswege  gegen  die  eigentlich  Verpsich
teten  geltend  zu  machen.

K.  9.

Die  von  der  Regierung  ausgeschriebenen  Beiträge  und  Leistungen  sind  den
entlichen  Lasten  gleich  zu  stellen,  und  haben  in  Kollisionsfällen  vor  denselben
en  Vorzug.

K.  10.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  eine  interimistische  Negulirung  der  Baulast
hat  erfolgen  müssen  (§§.  6.  und  7.),  liegt  der  Regierung  ob,  zur  Regelung  der
künftigen  Leistungen  durch  Bildung  eines  Deichverbandes  (§§.  II.  ff.),  auch  ohne
Antrag  der  Betheiligten,  die  erforderliche  Einleitung  zu  treffen.

Zeigt  sich  bei  näherer  Erörterung  die  Bildung  eines  Deichverbandes  nicht
als  erforderlich,  so  ist  die  Regierung  die  fernere  Erhaltung  des  Deiches  zu  verlangen
  nicht  mehr  befugt.  Die  Betheiligten  sind  von  dieser  Lage  der  Sache  in
Kenntniß  zu  setzen.

Der  Einleitung  zu  einem  Deichverbande  bedarf  es  nicht,  wenn  durch
Anerkenntniß  oder  im  Rechtswege  ein  Verpflichteter  ermittelt  und  derselbe  leistungsfähig
  ist.

S.  11.

Ist  es  zur  Abwendung  gemeiner  Gefahr  oder  zur  erheblichen  Förderung
der  Landeskultur  erforderlich,  Deiche  und  dazu  gehörige  Sicherungs-  und  Meliorationswerke
  anzulegen,  zu  erweitern  oder  zu  erhalten,  so  sollen  die  Besitzer
sämmtlicher  der  Ueberschwemmung  ausgesetzten  Grundstücke  zur  gemeinsamen  Anlegung
  und  Unterhaltung  der  Werke  unter  landesherrlicher  Genehmigung  zu
Deichverbänden  vereinigt  werden.  Juvor  sind  jedoch  alle  Betheiligte,  nöthigen.
falls  nach  Erlassung  eines  öffentlichen  Aufgebots,  welches  die  im  §.  2.  bestimmte
Wirkung  hat,  mit  ihren  Anträgen  zu  hören.

K..  12.

Eine  solche  Vereinigung  soll  insbesondere  in  folgenden  Fällen  herbeigeführt
  werden:

a)  wenn  es  darauf  ankommt,  die  Grundbesitzer  einer  noch  unverwallten
Niederung  zur  Anlegung  und  ferneren  Erhaltung  von  Deichen  und
Meliorationswerken  zu  verpflichten;  -

b)  wenn  die  Grundbesitzer  einer  schon  verwallten  Niederung  zur  Verbesserung

und  Unterhaltung  von  Deichen  und  Meliorationswerken,  welche  seither
nur