Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

Die  Vorentscheidung  des  Verwaltungsgerichtshofs.  439

Die  als  letzter  Wille  erklärte  übergebene  „Schrift"  will  der  Gesetzgeber
  im  Interesse  der  Wahrung  des  Testamentsgeheimnisses  nicht  zur
Kenntniß  der  Mitwirkenden  bringen;  darum  charakterisirt  er  sie  nicht  als
einen  Theil  des  Protokolls,  sondern  als  etwas  Selbständiges.

Die  Vorschrift  des  §  2242,  daß  das  Protokoll  vorgelesen  werden
muß,  kann  bei  dieser  Sachbehandlung  unmöglich  auf  die  in  §  2238
erwähnte  Schrift,  die  als  maßgeblicher  letzter  Wille  übergeben  wird,  bezogen
  werden.

Ganz  anders  liegt  der  Fall  bei  nicht  letztwilligen  Rechtsgeschäften,
namentlich  bei  zweiseitigen  Rechtsgeschäften,  hier  kann  eine  Schrift  in
Bezug  genommen  werden,  die  der  eine  Theil  vielleicht  allein  verfaßt  hat
und  die  der  andere  Theil  vielleicht  gar  nicht  oder  wenigstens  nur  nach
beiläufiger  Inhaltsmittheilung  des  Verfassers  kennt.  Um  Einwendungen
darüber,  was  beiderseits  gewollt  und  nicht  gewollt  war,  möglichst  vorzubengen,
  ist  es  unerläßlich,  daß  Garantien  dafür  geschaffen  werden,  daß
vor  der  Unterschrift  des  Protokolls  beide  Theile  genaue  Kenntniß  vom
Inhalte  der  übergebenen  Schrift,  wie  des  Protokolls  erhalten.

Diese  Garantie  hat  der  Gesetzgeber  geschaffen  dadurch,  daß  er  die
übergebene  Schrift  in  diesen  Fällen  als  einen  Theil  des  Protokolls
erklärt;  als  Theil  des  Protokolls  unterliegt  die  Schrift  der  in  §  177  des
Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  verlangten
Vorlesung  ihres  Inhalts;  denn  es  kann  nicht  konstatirt  werden,  daß  „das
Protokoll“  vorgelesen  worden  ist,  wenn  es  nicht  in  allen  seinen  Theilen
vorgelesen  wurde.

Für  die  formelle  Prozedur  der  Beifügung  der  Anlage  zum  Protokoll
ist  für  Bayern  Mangels  reichsgesetzlicher  Bestimmungen  auch  hier  §  150
der  Bayr.  Not.-Gesch.-Ordn.  maßgebend.

II.  Die  Vorentscheidung  des  Verwaltungsgerichtshofs").
Eine  Studie  von  k.  Amtsrichter  G.  Meikel  in  München.

Art.  7  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Errichtung  eines  Verwaltungsgerichtshofs
  und  das  Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen  vom  8.  August
1878  bestimmte  in  seiner  bisherigen  Fassung:

„Der  Verwaltungsgerichtshof  ist  nach  Maßgabe  der  hierüber  besteheuden  oder
zu  erlassenden  Gesetzesbestimmungen  berufen,  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen
ein  Beamter  wegen  der  in  Ausllbung  seines  Amtes  vorgenommenen  Handlungen
  strafrechtlich  oder  civilrechtlich  verfolgt  werden  soll,  die  Vorfrage  zu  ent-*)

  Für  die  behandellen  Fragen  sind  insbesondere  zu  vergleichen:  Die  Entscheidungen
  des  Reichsgerichts  in  Civilsachen  Bd.  18  S.  122,  Bd.  20  S.  295  über
das  Verhältuiß  des  §  18  GVG.  zum  §  11  EG.  z.  GVG.;  ferner  Seydel,  Bayr.
Staatsrecht,  1.  Aufl.  Bd.  2  S.  4490  ff.