Die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. 439
Die als letzter Wille erklärte übergebene „Schrift" will der Gesetzgeber
im Interesse der Wahrung des Testamentsgeheimnisses nicht zur
Kenntniß der Mitwirkenden bringen; darum charakterisirt er sie nicht als
einen Theil des Protokolls, sondern als etwas Selbständiges.
Die Vorschrift des § 2242, daß das Protokoll vorgelesen werden
muß, kann bei dieser Sachbehandlung unmöglich auf die in § 2238
erwähnte Schrift, die als maßgeblicher letzter Wille übergeben wird, bezogen
werden.
Ganz anders liegt der Fall bei nicht letztwilligen Rechtsgeschäften,
namentlich bei zweiseitigen Rechtsgeschäften, hier kann eine Schrift in
Bezug genommen werden, die der eine Theil vielleicht allein verfaßt hat
und die der andere Theil vielleicht gar nicht oder wenigstens nur nach
beiläufiger Inhaltsmittheilung des Verfassers kennt. Um Einwendungen
darüber, was beiderseits gewollt und nicht gewollt war, möglichst vorzubengen,
ist es unerläßlich, daß Garantien dafür geschaffen werden, daß
vor der Unterschrift des Protokolls beide Theile genaue Kenntniß vom
Inhalte der übergebenen Schrift, wie des Protokolls erhalten.
Diese Garantie hat der Gesetzgeber geschaffen dadurch, daß er die
übergebene Schrift in diesen Fällen als einen Theil des Protokolls
erklärt; als Theil des Protokolls unterliegt die Schrift der in § 177 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangten
Vorlesung ihres Inhalts; denn es kann nicht konstatirt werden, daß „das
Protokoll“ vorgelesen worden ist, wenn es nicht in allen seinen Theilen
vorgelesen wurde.
Für die formelle Prozedur der Beifügung der Anlage zum Protokoll
ist für Bayern Mangels reichsgesetzlicher Bestimmungen auch hier § 150
der Bayr. Not.-Gesch.-Ordn. maßgebend.
II. Die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs").
Eine Studie von k. Amtsrichter G. Meikel in München.
Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs
und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen vom 8. August
1878 bestimmte in seiner bisherigen Fassung:
„Der Verwaltungsgerichtshof ist nach Maßgabe der hierüber besteheuden oder
zu erlassenden Gesetzesbestimmungen berufen, in denjenigen Fällen, in welchen
ein Beamter wegen der in Ausllbung seines Amtes vorgenommenen Handlungen
strafrechtlich oder civilrechtlich verfolgt werden soll, die Vorfrage zu ent-*)
Für die behandellen Fragen sind insbesondere zu vergleichen: Die Entscheidungen
des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 18 S. 122, Bd. 20 S. 295 über
das Verhältuiß des § 18 GVG. zum § 11 EG. z. GVG.; ferner Seydel, Bayr.
Staatsrecht, 1. Aufl. Bd. 2 S. 4490 ff.