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Art.  3.

Die  Gerichtsbarkeit  in  Ehesachen  der  Israeliten  steht  vem  ehegerichtlichen  Senate  des
Obertribunals  zu,  welcher  bei  seinen  Cntscheidungen  die  Religionsgrundsätze  und  Ritualgesetze
  der  Juden  zu  berücksichtigen  hat.  An  vie  Stelle  ver  evangelischen  geistlichen  Mitglieder
  tritt  für  diese  Fälle  ein  israelitischer  Gottesgelehrter.

Der  erste  Versöhnungsversuch  in  Ehbestreitigkeiten  ist  durch  ven  ersten  Ortsvorsteher
und  den  zuständigen  Rabbinen  vorzunehmen.

Art.  4.

Im  Uebrigen  aber  bleiben  in  Absicht  auf  vas  Ehewesen  und  die  kirchlichen  Verhältnisse
der  Israeliten  die  Art.  37,  zweiter  Absatz,  Art.  38,  39,  48  bis  61  des  Gesetzes  vom
25.  April  1828,  betreffend  die  öffentlichen  Verhältnisse  der  israelitischen  Glaubensgenossen
Reg.  Blatt  S.  301)  in  Kraft  ).

Art.  5.

Alle  weiteren  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  25.  April  1828  sind,  soweit  sie  bisher
noch  in  Wirksamkeit  gestanden  sind,  aufgehoben  und  es  treten  an  deren  Stelle  die  entsprechenden
  Vorschriften  der  allgemeinen  Gesetze.

Unsere  Minister  ver  Justiz,  des  Innern  und  des  Kirchen=  und  Schulwesens  sind  mit
der  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Gegeben,  Ostende  den  13.  August  1864.

Karl.

Der  Justizminister:
Wächter-Spittler.
Der  Minister  des  Innern:
Für  denselben:
Direktor  Fleischbauer.
Der  Chef  des  Departements  des
Kirchen=  und  Schulwesens:
Goltber.  Auf  Befebl  des  Königs,
Der  Cabinetsrath:
Egloffstein.
*)  Vergl.  Bekanntmachung  des  Mimsterlums  des  Innem  vom  29.  Oktober  1831  in  Betreff  der
Fassung  des  Art.  52  des  Gesetzes  (Reg.  Blatt  S.  564.)