—  807  —
2.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  März  1913  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  und  ?
der  Reichsversicherungsordnung  beschlossen,
daß  die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  95  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1912  an  gelten  für

1.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  der  Kammer  für  Kleinhandel  zu  Bremen  Beschäftigten,
  wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente
  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen
der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren
Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  der  Kammer  für  Kleinhandel
  zu  Bremen  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine
Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang
gewährleistet  ist.

Berlin,  den  29.  April  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Caspar.

Bekanntmachung,

betreffend  die  Beaufsichtigung  privater  Versicherungsunternehmungen  durch  die
Landesbehörde.

Im  Anschluß  an  meine  Bekanntmachung  vom  5.  November  1912  bestimme  ich  auf  Grund
des  §  3  Abs.  2  des  Versicherungs-Aufsichtsgesetzes  im  Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Landesregierungen,
  daß  bis  auf  weiteres  die  folgenden  Versicherungsunternehmungen,  obgleich  sie  ihren
Geschäftsbetrieb  über  das  Gebiet  eines  Bundesstaats  hinaus  erstrecken,  durch  die  Landesbehörde  desjenigen
  Bundesstaats  beaufsichtigt  werden,  in  dessen  Gebiet  sie  ihren  Sitz  haben,  nämlich

A.  Preußen.

1.  Steinbecker  Pferdegilde  in  Steinbeck,  Kreis  Segeberg,
2.  Pferdegilde  für  Meinsdorf  und  Umgegend  in  Meinsdorf,  Kreis  Plön.

B.  Fürstentum  Reuß  jüngerer  Linie.
Krankenhilfsverein  der  Maurer  und  Zimmerleute  in  Rüdersdorf.
Berlin,  den  7.  Mai  1913.

  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Dr.  Wuermeling.