110  Das  Detiche  Reich  und  seine  einzeluen  Glieder.  (Februar  26.—  März  6.)

26.  Februar.  (Deutscher  Reichstag.)  Zweite  (Schluß-)
Sitzung  der  Kommission  zur  Beratung  der  Initiativanträge  betr.
die  Regelung  militärischer  Machtbefugnisse  (s.  S.  521  ff.).

Der  Vertreter  der  verbündeten  Regierungen  erklärt,  daß  das  in  der
letzten  Sitzung  erbetene  Material  vorbereitet  sei  und  der  Kommission  bald
zugehen  werde;  heute  aber  könne  es  noch  nicht  vorgelegt  werden.  Die  Verhandlungen
  mit  den  Regicrungen  der  Einzelstaaten  seien  noch  in  der  Schwebe:;
bis  nach  deren  Abschluß  könnten  Mitteilungen  nicht  gemacht  werden.  Auf
Grund  dieser  Erklärung  beantragt  ein  Zentrumsvertreter  Vertagung,  bis
das  Material  vorliege;  von  nationalliberaler  Seite  wird  ihm  beigepflichtet,
während  von  sozialdemokratischer  und  fortschrittlicher  Seite  der  sofortige
Beginn  der  Beratungen  gewünscht  wird.  Auf  eine  scharfe  Kritik  der  Regierungserklärung
  durch  einen  sozialdemokratischen  Redner  erwidert  der
Direktor  des  Reichsinstizamts,  dem  Reichskanzler  liege  es  durchaus  fern,
der  Kommission  das  Material  vorzuenthalten  oder  die  Beratung  zu  verschleppen.
  Es  lasse  sich  nur  noch  nicht  sagen,  ob  dieses  Material  in  einigen
Tagen  herbeigeschafft  werden  könne.  Schließlich  wird  der  Vertagungsantrag
  gegen  acht  Stimmen  abgelehnt  und  die  Kommission  schreitet  zur
Beratung  des  §  1  des  fortschrittlichen  Initiativgesetzentwurfs  (s.  S.  52  fj.
Ein  Zentrumsvertreter  erklärt  jedoch,  seine  Freunde  würden  an  einer  sachlichen
  Debatte  nicht  teilnehmen.  Ebenso  äußern  sich  ein  nationalliberaler
und  ein  konservativer  Redner.  §.1  des  fortschrintlichen  Entwurfs  wird  sodann
  mit  11  gegen  10  Stimmen  abgelehnt.  Die  Antragsteller  ziehen  darauf
die  übrigen  §§  2  bis  4  ihres  Entwurfs  Eursce  Es  folgt  die  Verhandlung
über  den  Antrag  des  Elsässers  Delsor  (s.  S.  52  H/,  der  mit  11  gegen  10  Stimmen
  abgelehnt  wird.  Auch  der  sozialdemokratische  Antrag  (s.  S.  52f)  wird
gegen  die  sechs  Stimmen  der  Antragsteller  aus  grundsätzlichen  Erwägungen
heraus  abgelehnt.  Endlich  wird  ein  fortschrittlicher  Antrag,  der  den  sozialdemokratischen
  Antrag  dahin  abändern  will,  daß  die  darin  genannten  Personen
  der  bürgerlichen  Strafgerichtsbarkeit  wegen  derjemgen  strafbaren
Handlungen  unterstellt  werden,  welche  nicht  militärische  Verbrechen  oder
Vergehen  sind,  mit  11  gegen  10  Stimmen  wegen  des  in  Anbetracht  der
bevorstehenden  Strafgesetzreform  ungünstig  gewählten  Zeitpunktes  abgelehnt.
Die  einschlägigen  Petitionen  werden  als  durch  die  Veschlußfassung  erledigt
erklärt.  Damit  ist  die  der  Kommission  zugewiesene  Arbeit  beendet.

26.  Februar.  (Elsaß-Lothringen.)  Auf  den  Vorschlag  des
Abg.  Hauß  bildet  sich  eine  „Liga  zur  Verteidigung  Elsaß-Lothringens“.

Die  Bestimmung  der  Liga  soll  sein,  Elsaß=  Lothringen  vor  den  Angriffen,
  die  es  in  der  Presse  zu  erleiden  gehabt  habe,  zu  schützen  durch  Abwehr
  und  allseitige  Aufklärung.  In  den  Ausschuß  zur  weiteren  Beratung
der  Angelegenheit  wurden  acht  Mitglieder  der  Zweiten  Kammer,  fünf  Mitglieder
  der  Ersten  Kammer  und  vier  Pressevertreter  gewählt.

2.  März.  Die  „Kölnische  Zeitung“  veröffentlicht  unter  der
Uberschrift  „Nußland  und  Deutschland“  einen  Artikel  ihres  Petersburger
  Berichterstatters  vom  24.  Februar.  (Siehe  S.  805  ff.)

2.—6.  Märgz.  (Dentscher  Reichstag.)  Postetat.

Kritik  des  Verhaltens  der  Post  in  dem  „Fall  Zabern“.  Beitritt
Chinas  zum  Weltpostverein.  Frage  der  weiblichen  Beamten.  Ablehnung
der  Ostmarkenzulagen  für  die  Beamten  der  Reichspost  in  Verbindung  mit
dem  Postetat.  Zweite  Beratung  des  Postscheckgesetzes.