Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  556  —

16.  §  30  Abs.  2  ist  unter  b  hinter  „Versandstelle“  einzuschalten  „oder  an  eine  andere  Zweigtelle“.


17.  Im  §  33  Abs.  2  ist  statt  „Kassenpreises“  zu  setzen  „Nettokassenpreises“.

18.  Dem  §  39  Abs.  2  ist  hinzuzufügen:
„Jedoch  findet  keine  Anrechnung  auf  Beträge  statt,  die  erst  nach  dem  Monat  (§  36)  oder
dem  Vierteljahre  (§§  37,  38)  der  Ausfuhr  gestundet  worden  sind.“

19.  Am  Schlusse  der  Ordnung  wird  folgender  Paragraph  hinzugefügt:

„§  41.

Anderung  der  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  die  Muster  zu  dieser  Ordnung  zu  ändern  und  neiute
Muster.  Muster  einzuführen.“

Bekanntmachung.
Anderung  der  Muster  à  und  b  zur  Tababvergütungsordnung.

Auf  Grund  der  mir  durch  §  41  der  Tabakvergütungsordnung  erteilten  Ermächtigung  ändere
ich  die  Muster  a  und  b  zu  dieser  Ordnung  mit  Wirkung  vom  1.  August  1913  ab  wie  folgt:

1.  An  die  Stelle  des  Musters  a  treten  die  nachstehenden  Muster  aà  1,  a  2  und  a  3.
2.  In  Muster  b  wird  auf  S.  1  in  der  Klammer  rechts  oben  die  Paragraphenzahl  10

durch  9  ersetzt.
Berlin,  den  5.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kühn.