Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§ 19.

(1)  In  der  Regel  wird  das  Gepäck  sogleich  bei  dem  Grenzeingangsamte  zum  freien  Verkehr
abgefertigt.  Das  Gepäck  der  mit  demselben  Zuge  weiterfahrenden  Reisenden  geht  hierbei  vor.
Wertvolle  Gegenstände  sind  auf  Verlangen  unter  Ausschluß  unbeteiligter  Personen  nach  Abfertigung
des  Gepäcks  der  übrigen  Reisenden  abzufertigen.  Gepäckstücke,  die  nicht  bis  zum  Abgang  des
Zuges  abgefertigt  sind,  bleiben  zurück  und  werden  nach  ihrer  Abfertigung  mit  dem  nächsten  Zuge
weiterbefördert.

(2)  Die  Abfertigung  des  Gepäcks  kann  im  Zuge,  bei  Schnellzügen,  die  aus  Durchgangswagen
  bestehen,  auch  während  der  Fahrt  erfolgen.  Das  Handgepäck  ist  bei  Schnell-  und  Eilzügen
  in  der  Regel  im  Zuge  abzufertigen.

§  20.

Je  nach  dem  Verkehrsbedürfnisse  können  Einrichtungen  getroffen  werden,  die  die  Abfertigung
  des  Reisegepäcks  auf  der  ausländischen  Abgangsstation  ermöglichen.  Das  Verfahren
dabei  ist  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  im  Benehmen  mit  der  Eisenbahnverwaltung
festzusetzen.

§  21.
Durchfuhr-  Das  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  durch  das  Zollgebiet  bestimmte  Reisegepäck  wird  nach
gepäck,  den  in  der  Anlage  b  enthaltenen  Bestimmungen  behandelt.
Anlage  b.
§  22.
Überweisung  Auf  Antrag  der  Eisenbahnverwaltung  kann  die  Abfertigung  des  Reisegepäcks  auch  den
des  Gepäcks  zu  solchen  Abfertigungen  besonders  ermächtigten  Amtern  im  Innern  überwiesen  werden.  Dabei

aus  Ämter  im  finden  die  Bestimmungen  der  Anlage  b  entsprechende  Anwendung.

B.  Güter-  §  23.

verkehr.  (1)  Jede  mit  Eisenbahnfrachtbrief  eingehende  Sendung  soll  von  einer  deutlich  geschriebenen,

Baren,  offen  beiliegenden  Warenerklärung  in  doppelter  Ausfertigung  begleitet  sein.  Lose  verladene

eri#rungen.  Massengüter,  die  gleichzeitig  an  denselben  Empfänger  und  nach  demselben  Orte  aufgeliefert  werden,

können  in  eine  Erklärung  aufgenommen  werden,  auch  wenn  sie  von  mehreren  Frachtbriefen  be-Muster

  1  gleitet  sind.  Für  die  Warenerklärungen  ist  ein  Papier  nach  Muster  1a  oder  1b  zu  benutzen

(a  und  v.  (Vordruck  auf  der  zweiten  Seite).  Daß  die  Warenerklärung  beigelegt  worden  ist,  hat  der  Ab—
sender  auf  dem  Frachtbrief  zu  vermerken.

(2)  Die  Warenerklärung  kann  in  deutscher  oder  französischer  Sprache  abgefaßt  sein.

(3)  Die  Warenerklärungen  dienen  der  Eisenbahnverwaltung  als  Unterlagen  für  die  allge—
meine  oder  spezielle  Anmeldung  (Deklaration);  sie  sind  von  ihr  auf  die  Ubereinstimmung  mit  den
Frachtbriefen  zu  prüfen.  Fehlt  eine  Warenerklärung  oder  ist  die  abgegebene  mangelhaft  oder
unrichtig,  so  liegt  die  Aufstellung,  Ergänzung  oder  Berichtigung  der  Eisenbahnverwaltung  ob.

(4)  Bei  zollfreien  Gütern  macht  das  Vorhandensein  einer  Warenerklärung  einen  besonderen
statistischen  Anmeldeschein  entbehrlich.

§  24.

Zugliste.  Unmittelbar  nach  der  Ankunft  des  Zuges  auf  dem  Bahnhof  des  Grenzzollamts  hat
der  Zugführer  oder  sonstige  Bevollmächtigte  der  Eisenbahnverwaltung  der  Zollstelle  eine  Zugliste
Muster  2.  nach  Muster  2  zu  übergeben.

§  25.
Beschau  der  (1)  An  der  Hand  der  Zugliste  ist  die  allgemeine  Beschau  des  Zuges  vorzunehmen.  Ehe

Güterzüge,  diese  beendet  ist,  dürfen  ohne  Zustimmung  der  Zollbehörde  Teilungen  des  Zuges  oder  Verschubbewegungen
  nicht  vorgenommen  werden.

(2)  Zollfreie  Gegenstände  können  auf  Antrag  der  Eisenbahnverwaltung  an  der  Hand  der
Zugliste,  nötigenfalls  nach  Einsicht  in  die  Warenerklärungen  oder  Frachtbriefe,  sofort  im  Zuge