Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  gemäß  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  21.  Mai  1913  auf  Grund  des  § 5  1242  Nr.  1  und  2
der  Reichsversicherungsordnung  beschlossen:

Die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1912  an  für
A.  1.  die  im  Dienste  der  Handelskammer  München  Beschäftigten,

2.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  der  Sparkasse  Saargemünd  Beschäftigten,
wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den
Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse
und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden;

B.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  den  unter  A  1  und  2
bezeichneten  Körperschaften  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage
  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und
daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  A  angegebenen
Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  10.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
für  Zoll-  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Preußischen
Ober--Zollrevisors  Wintrath  der  Königlich  Preußische  Zollinspektor  Killmeier  den  Kaiserlichen  Hauptzollämtern
  zu  Diedenhofen,  Metz,  Saarburg  (Lothringen)  und  Saargemünd  als  Stationskontrolleur
mit  dem  Wohnsitz  in  Metz  und  an  die  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich
Bayerischen  Zollinspektors  Adam  der  Königlich  Bayerische  Zollinspektor  Dr.  Zaengerle  den  Königlich
Preußischen  Hauptzollämtern  zu  Cassel,  Frankfurt  am  Main,  Hanau,  Marburg  (Regierungsbezirk  Cassel)
Oberlahnstein  und  Wiesbaden  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Frankfurt  am  Main  vom
1.  Juni  1913  ab  beigeordnet  worden.

 

5.  Statistik.

Bekanntmachung.
Anderung  der  Muster  zu  den  Nachmeisungen  für  die  Granntmeinstatistik.

Auf  Grund  der  im  §  6  der  Bestimmungen  über  die  Branntweinstatistik  (Zentralblatt  für  das
Deutsche  Reich  1910  S.  549  ff.)  erteilten  Ermächtigung  werden  die  bisherigen  Muster  zu  diesen  Bestimmungen
  durch  die  folgenden  ersetzt.  .

Von  den  so  geänderten  Bestimmungen  wird  im  Reichsschatzamt  eine  Handausgabe  veranstaltet
deren  buchhändlerischer  Vertrieb  R.  v.  Deckers  Verlag,  Berlin  8W  19,  Jerusalemer  Straße  56,  über.
tragen  werden  wird.

Berlin,  den  12.  Juni  1913.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Meuschel.