Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

371

auf  den  Namen  des  bisherigen  Eigentlimers  oder  eines  Dritten,  aber  auf  seine
eigene  Rechnung,  oder  unter  Vorstreckung  der  erforderlichen  Mittel,  vornehmen
  läßt.

84.

Die  Erteilung  der  Genehmigung  und  die  Veranlagung  der  Abgabe  erfolgt
nach  Gehör  des  Gemeindevorstandes  durch  das  Landratsamt,  in  dessen  Bezirk
der  größere  Teil  der  zu  zerschlagenden  bezw.  zerschlagenen  Grundstücke  liegt.

Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung,  sowie  gegen  die  Veranlagung
ist  binnen  einer  Frist  von  drei  Wochen,  vom  Tage  der  Eröffnung  an  gerechnet,
Beschwerde  an  das  Ministerium  zulässig.

Der  zur  Einholung  der  Genehmigung  und  Zahlung  der  Abgabe  Verpflichtete
  ist  gehalten,  wenn  er  eine  Zerschlagung  durchzuführen  beabsichtigt,  vor
Einleitung  des  Geschäfts  dem  zuständigen  Landratsamt  Anzeige  zu  erstatten  und,
wenn  dieses  die  Genehmigung  erteilt,  auf  die  zu  entrichtende  Abgabe  einen  der
Höhe  nach  vom  Landratsamte  zu  bestimmenden  Vorschuß  zu  hinterlegen.  Zeit
und  Ort  eines  öffentlichen  Verkaufs  sind  dem  Landratsamte  mindestens  zehn
Tage  vorher  anzuzeigen;  auch  hat  der  Abgabepflichtige  dieser  Behörde  und  deren
Beauftragten  über  die  zur  Festsetzung  der  Abgabe  dienlichen  Tatsachen  und
Verhältnisse  Auskunft  zu  erteilen,  erforderlichenfalls  auch  die  auf  die  Zerschlagung
  bezüglichen  Urkunden  vorzulegen.

86.
Das  Grundbuchamt  darf  die  grundbücherliche  Verlautbarung  einer  diesem
Gesetz  unterfallenden  Zerschlagung  nur  nach  Vorlegung  einer  Bescheinigung  über
die  erfolgte  Zahlung  der  Abgabe  vornehmen.

§  7.

Die  Abgabe  beträgt  20  .4  bis  zu  10  000  und  wird  nach  dem  Werte
der  zerschlagenen  Grundstücke  und  nach  dem  mutmaßlichen  aus  der  Zerschlagung
gezogenen  Gewinn  bemessen.

Sind  an  der  Zerschlagung  in  Gemäßheit  §  3  mehrere  Personen  beteiligt,
so  haften  diese  für  die  Abgabe  als  Gesamtschuldner,  wenn  nicht  in  dem  Festsetzungsbescheide
  eine  Teilung  der  Abgabe  ausgesprochen  ist.