Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Dem  mit  der  Verwaltung  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Buschir  beauftragten  Konsul  Waßmuß  ist
auf  Grund  des  §  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §  85  des  Gesetzes  vom
6.  Februar  1875  für  den  Amtsbezirk  des  Konsulats  und  für  die  Dauer  seiner  Geschäftsführung  die
Ermächtigung  erteilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen
  mit  Einschluß  der  unter  deutschem  Schutze  befindlichen  Schweizer  vorzunehmen  und  die
Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.

Dem  Königlich  Niederländischen  Konsul  D.  J.  Gulden  und  dem  Königlich  Niederländischen  Vizekonsul  
C.  Schmid  in  Essen  ist  namens  des  Reichs  das  Exequatur  erteilt  worden.

 

2.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Nachdem  durch  rechtskräftige  Urteile  des  Königlichen  Landgerichts  in  Posen  vom  3.  und  17.  März
sowie  vom  3.  Mai  1913  gegen  die  in  Lemberg  erscheinende  periodische  Druckschrift  „Maly  Swiatek“
binnen  Jahresfrist  zweimal  Verurteilungen  auf  Grund  der  §§  41  und  42  des  Strafgesetzbuchs  erfolgt
sind,  wird  in  Anwendung  des  §  14  des  Gesetzes  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (Reichs-Gesetzbl.
S.  65)  die  fernere  Verbreitung  dieser  Druckschrift  auf  die  Dauer  von  zwei  Jahren  hierdurch  verboten.
Berlin,  den  21.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Gallenkamp.

Auf  Grund  des  §  51  Abs.  2  des  Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873,  in  der  Fassung  vom
18.  Mai  1907,  hat  der  Bundesrat  in  seiner  Sitzung  vom  29.  Mai  1913  beschlossen,
daß  den  Beamten,  welche  in  außereuropäischen  Ländern  eine  längere  als  einjährige  Verwendung
  gefunden  haben,  die  daselbst  zugebrachte  Dienstzeit  bei  Verwendung  im  Gebiete
des  belgischen  und  französischen  Kongo  sowie  in  Britisch  Ostafrika  im  Falle  der  Pensionierung
doppelt  in  Anrechnung  gebracht  wird.
Berlin,  den  24.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.

von  Bethmann  Hollweg.

 

3.  Auswanderungswesen.

Bekanntmachung.

Die  gemäß  meiner  Bekanntmachung  vom  23.  April  1899  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich
S.  127)  mit  meiner  Genehmigung  erfolgte  Bestellung  des  Herrn  Otto  Brockenhaupt  in  Bremen
als  Stellvertreter  des  Norddeutschen  Lloyd  für  den  Geschäftsbetrieb  als  Auswanderungsunternehmer
ist  mit  dem  1.  Juli  1913  aufgehoben.
Berlin,  den  23.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Jonquieres.