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6. Zoll= und Steuerwesen. 
Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats 
für Zoll, und Steuerwesen 
der Großherzoglich Badische Finanzamtmann Schmitt in Freiburg dem Reichs- 
bevollmächtigten für die Erbschaftssteuer zu Berlin als Bureaubeamter für die Erbschafts- 
steuer und die Zuwachssteuer mit der Dienstbezeichnung Stationskontrolleur und mit dem 
Wohnsitz in Berlin vom 1. Juli 1913 ab beigegeben 
und an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Kaiserlichen Ober-Zollvevisors 
Schrape der Kaiserliche Ober- Zollkontrolleur, Zollinspektor Stern in Metz, den Königlich 
Preußischen Hauptzollämtern zu Eydtkuhnen, Gumbinnen, Memel und Lilsit als Stations- 
kontrolleur mit dem Wohnsitz in Tilsit von demselben Lage ab beigeordnet worden. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 1913 beschlossen, 
die Kontingente der Zündwarenfabriken auch für das Betriebsjahr 1913/14 auf 45 vom 
Hundert herabzusetzen. 
Berlin, den 9. Juli 1913. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Kühn. 
  
7. Polizei wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
Laufende Nr. Name und Stand Alter und Heimat arund Behörde, welche die Datum 
Ausweisung 
 der Bestrafung. Ausweisungs- 
beschlossen hat. 
". der Ausgewiesenen. beschlossen hat beschlusses. 
1 2 3 4 5 6 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Alois Ruegg, geboren am 10. Januar 1871 zu Sir-Diebstahl in drei Stadtmagistrat Strau- 25. April 1913. 
Kupferschmied, nach, Kanton Thurgau, Schweiz, Fallen, Angabeeines bing, Bayern, 
schweizerischer Staatsangehöriger, falschen Namens 
und Gebrauch ge- « 
fälschter Legitima- 1 
tionspapiere (1 Jahr, s 
8 Monate Zuchthaus 1 
und 4 Wochen Haft, 
laut Erkenntnis vom 
1. Oktober 1911), 
5) Auf Grund der §§ 181 a und 362 des Strafgesetzbuchs. 
2 Adolf Maschek, geboren am 12. September 1884 zu Zuhälterei in drei Königlich Preußischer 18. April 1913. 
Kaufmann, Teplitz, Bezirk gleichen Namens, Böh- Fällen, Polizeipräsident zu 
men, ortsangehörig zu Teplitz Berlin, 
Schönär, österreichischer Staatsange- 
höriger,