Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Dem  Antrag  ist
1.  der  etwa  früher  für  das  Schiff  schon  ausgestellte  Eichschein,
2.  die  Angabe  der  für  das  Fahrzeug  erforderlichen  Mannschaftszahl,
3.  ein  Verzeichnis  der  zur  vollen  Ausrüstung  gehörigen  Gegenstände
beizufügen.
Der  Eigentümer  oder  Schiffer  hat  der  Eichbehörde  das  Schiff  unbeladen  vorzuführen  und
dieser  jede  Hilfe  zu  gewähren,  welche  für  die  Durchführung  des  Verfahrens  beansprucht  wird.

§  16.
Die  Gebühren  für  die  Eichung  und  für  die  Ausfertigung  des  Eichscheins  betragen:

1.  Für  die  erste  und  jede  wiederholte  vollständige  Eichung  eines  Schiffes  für  jede  Tonne
Tragfähigkeit  5  Pfennig.

Der  Mindestbetrag  der  Gebühren  beträgt  2  Mark.

Von  der  Eichbehörde  werden  die  Eichnägel  und  die  Niete  zur  Bezeichnung  der
oberen  Enden  der  Tiefgangsanzeiger  ohne  weiteren  Entgelt  geliefert  und  angebracht.
Das  Anmalen  der  Tiefgangsanzeiger  (§  3)  und  der  Inschrift  (§  8)  liegt  dem  Antragsteller
  ob  oder  erfolgt  auf  seine  Kosten.

2.  Für  eine  nicht  zur  Neueichung,  sondern  nur  zur  Anderung  des  Eichprotokolls  und  zur
Erneuerung  des  Eichscheins  führende  Eichprüfung  die  Hälfte  der  Sätze  unter  1.

3.  Für  eine  weder  zur  Neueichung  noch  zur  Anderung  des  Eichprotokolls  und  zur  Erneuerung
  des  Eichscheins  führende  Eichprüfung  2  Mark.

4.  Für  die  Ausfertigung  von  Duplikateichscheinen  sind  lediglich  die  entstandenen  Selbstkosten
  (Schreibgebühren  und  dergleichen)  zu  erheben.

5.  Wird  die  Eichung  oder  Eichprüfung  auf  Antrag  nicht  am  Sitze  der  Eichbehörde,  sondern
anderswo  vorgenommen,  so  hat  der  Antragsteller  nicht  nur  einen  für  die  Eichung
geeigneten  Platz  zur  Verfügung  zu  stellen,  sondern  außer  den  tarifmäßigen  Gebühren
auch  noch  die  der  Eichbehörde  erwachsenden  baren  Auslagen  zu  zahlen.

6.  Bis  die  vorstehend  genannten  Gebühren  und  Kosten  entrichtet  sind  oder  Sicherheit  für
die  Zahlung  geleistet  ist,  kann  die  Aushändigung  des  Eichscheins  verweigert  werden.

§  16.
Abergangs-  und  Schlußbestimmungen.
Die  nach  der  Eichordnung  von  1899  ausgestellten  Eichscheine  sind  bei  der  nächsten  Eichprüfung

durch  neue  zu  ersetzen,  die  der  geänderten  Bestimmung  über  die  Anbringung  der  Tiefgangsanzeiger
Rechnung  tragen.  Dabei  sind  die  früheren  Ergebnisse  nach  Möglichkeit  zu  benutzen.

§  17.
Diese  Eichordnung,  welche  auf  Grund  einer  Vereinbarung  der  Regierungen  im  Deutschen

Reiche  und  in  OÖsterreich  gleichlautend  erlassen  wird,  tritt  an  Stelle  der  Eichordnung  vom  30.  Juni
1899  am  1.  Oktober  1913  in  Kraft.