Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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anstalt  für  Lehrer  und  Lehrerinnen  in  Berlin  (gegründet  1875)  versichert  und  soweit
ihnen  auf  Grund  der  Satzungen  dieser  Anstalt  mindestens  die  im  §  9  des  Gesetzes  bezeichneten
  Anwartschaften  gewährleistet  sind  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet
  werden;

2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  als  Lehrer  oder  Erzieher  an  nicht
öffentlichen  Schulen  oder  Anstalten  oder  als  privaten  Einzelunterricht  erteilende  Lehrer
oder  Erzieher  von  der  Allgemeinen  Deutschen  Pensionsanstalt  für  Lehrer  und  Lehrerinnen
in  Berlin  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  nach  den  Sätzen
der  vom  Bundesrate  festgesetzten  Gehaltsklasse  (§  9)  bewilligt  sind  und  daneben  eine
Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  (§  9)  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  18.  August  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

5.  Zoll.  und  Steuerwesen.

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
  für  Zoll-  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Röniglich  Württembergischen
  Ober-Finanzamtmanns  Rümelin  der  Königlich  Württembergische  Finanzamtmann  Auer  den
Königlich  Preußischen  Hauptzollämtern  zu  Celle,  Hannover,  Hildesheim  und  Münden  (Hannover)  sowie
den  Herzoglich  Braunschweig-Lüneburgischen  Hauptsteuerämtern  zu  Braunschweig  und  Wolfenbüttel
als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Hannover  vom  1.  August  1913  ab  beigeordnet  worden.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Die  Zuckersteuerstelle  Staßfurt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Magdeburg  Holzhof  ist  mit
dem  Zollamt  I  Staßfurt  verbunden  worden;  ihre  Befugnisse  sind  auf  das  genannte  Zollamt  übergegangen.


b  Das  Zollamt  II  Wendisch  Buchholz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lübben  ist  aufgehoben
worden.  ·
Erteilt:

dem  Zollamt  1  Andernach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Coblenz  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  speziell  vorrevidiertes,  in  Kesselwagen  eingehendes  Mineralöl  zum
Motorenbetriebe  mit  einem  spezifischen  Gewichte  von  mehr  als  O,830  bei  +  15°  

den  Zollämtern  II  Arolsen  und  Corbach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lippstadt  die  Befugnis
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Reisegerät  und  die  damit  eingehenden  zollpflichtigen
Waren;

dem  Zollamt  II  Boleslawice  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ostrowo  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Futtergerste  in  Säcken,  die  von  dem  Kaufmann  Isidor  Freund
in  Breslau  aus  Rußland  eingeführt  wird;

dem  Hauptzollamt  Frankfurt  a.  M.  Börsenstraße  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen
  I;

dem  Zollamt  lI  Geilenkirchen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Aachen  Inlandsverkehr  die
Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Aprikosen,  Pflaumen,
Pfirsiche  und  Ringäpfel,  die  für  die  Firma  Ph.  Reinartz,  G.  m.  b.  H.  in  Geilenkirchen  eingehen;