Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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dem  Zollamt  I  Gnesen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Posen  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  flüssige  Eichenholz-,  Fichtenholz=  und  Kastanienauszüge  der  Nr.  384  des
Zolltarifs,  die  für  die  Lederfabrik  von  A.  Rogowski  in  Gnesen  eingehen  und  bei  den  Vorabfertigungsämtern
  bereits  der  speziellen  Beschau  unterlegen  haben;  ·

dem  Zollamt  1  Göttingen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Münden  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Begleitzetteln;

der  Zollabfertigungsstelle  Königsberg  i.  Pr.  Lizentbahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts
Königsberg  i.  Pr.  Holländerbaum  die  Befugnisse  gemäß  §§  1  und  2  der  Weinzollordnung;

dem  Zollamt  I  Mayen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Coblenz  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  speziell  vorrevidiertes,  in  Kesselwagen  eingehendes  Mineralöl  zum
Motorenbetriebe  mit  einem  spezifischen  Gewichte  von  mehr  als  O,830  bei  +  15°  ;

dem  Zollamt  I  Namslau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ols  i.  Schles.  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  zollbegünstigtes  schweres  Mineralöl,  das  unter  Kesselwagenverschluß
  für  den  Konvent  der  Barmherzigen  Brüder  in  Namslau  eingeht;

dem  Hauptzollamt  Neuruppin  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Zollamt  1  Peine  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Celle  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Gasöl;

dem  Zollamt  I  Pyrmont  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lemgo  die  unbeschränkte  Befugnis
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I;  die  unbeschränkte  Befugnis  zur  Abfertigung
der  unter  Eisenbahnverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter  und  die  unbeschränkte  Befugnis  zur  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Begleitzetteln;

dem  Zollamt  1  Soest  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lippstadt  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Reisegerät  und  die  damit  eingehenden  zollpflichtigen  Waren;

dem  Zollamt  1  Wriezen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eberswalde  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  1  über  folgende  unter  Packstückverschluß  für  die  Seifenfabrik  von  Rudolf
Herrmann  in  Wriezen  eingehende  Waren:  tierische  Fette  der  Tarifnummern  126,  127,  128,  129  und
Baumwollsamenöl  der  Tarifnummern  166  und  167,  sämtlich  zur  Ungenießbarmachung  bestimmt;  tierische
Fette  der  Tarifnummer  132;  pflanzliche  Fette  der  Tarifnummer  171;  Bergtalg  der  Tarifnummern  241
und  249.

Königreich  Bayern.
Die  Ubergangsstelle  Kleinrinderfeld  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Würzburg  ist  aufgehoben
worden.

Am  Petroleumhafen  zu  Regensburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Regensburg  ist  eine  Zollabfertigungsstelle
  mit  der  Bezeichnung  „Zollabfertigungsstelle  Regensburg  Petroleumhafen“  errichtet
worden.  Sie  ist  nur  zuständig  für  die  Abfertigung  von  Mineralölsendungen  der  Deutsch-Amerikanischen
Petroleumgesellschaft  und  hat  unter  dieser  Beschränkung  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I,  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  II  und  sämtliche  Befugnisse  im
Eisenbahnverkehre.

Erteilt:

dem  Steueramt  Forchheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Bamberg  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  !  über  Knochenöl  —  Tarifnummer  166  —  und  Mineralschmieröl  —  Tarifnummer
  239  —  sowie  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Schmiermittel  der  Tarifnummer
  260  für  den  der  Firma  H.  Engel  &  Cie.  in  Forchheim  genehmigten  Veredelungsverkehr;

dem  Hauptzollamt  Landau  die  Befugnis  4;

dem  Steueramt  Neuburg  a.  D.  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ingolstadt  die  Befugnis  zur
Abfertigung  von  Bier  zur  Ausfuhr  unter  Inanspruchnahme  der  Rückvergütung  des  Malzaufschlags  sowie
  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen;

der  Zollerpositur  an  der  Donaulände  in  Passau  die  Befugnis  54;

dem  Nebenzollamt  II  Selb  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hof  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  II  über  unbearbeitete  und  bearbeitete  Tabakblätter  der  Zolltarifnummern  20
und  220;

dem  Nebenzollamt  II  Windshausen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Rosenheim  die  Befugnis
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen.