Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Im  Königreich  Bayern.
Es  ist  ertheilt  worden:
dem  Nebenzollamt  zu  Zweibrücken  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Landau  die  unbeschränkte
Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  #,
dem  Salzsteueramt  zu  Traunstein  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Reichenhall  die  Ermächtigung
zur  Untersuchung  der  deklarirten  Verschnitt-Weine  auf  ihre  Eigenschaft  als  solche  und  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Verschnitt-Weinsendungen  an  den  Weinhändler  Müller  in  Traunstein.

Im  Großherzogthum  Baden.

In  Herbolzheim  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Freiburg  ist  unter  Aufhebung  der  Steuer-Einnehmerei
  daselbst  ein  Untersteueramt  errichtet  und  sind  demselben  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden:
die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  und  Il;
die  unbeschränkte  Befugniß  zu  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr  (§§.  63,  65  und  66
bis  71  des  Vereinszollgesetzes  und  §.  27  des  Eisenbahn-Zollregulativs);
die  Befugniß  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben  für  Bier  und  Wein;
die  Besugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  und

ein;
die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  l  über  unversteuerten
mländischen  Taback  sowie  zur  Ausfertigung  von  Tabackversendungsscheinen  ll;
6.  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  mit  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Taback
und  Tabackfabrikaten;  ·
7.  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntwein-Versendungsscheinen  I  und  II
sowie  von  Branntwein-Uebergangsscheinen;
8.  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten  mit  Ausfuhr=Anmeldung.


Den  Hauptämtern  zu  Mannheim  und  Freiburg  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  mit

dem  Anspruch  auf  Abgabenvergütung  angemeldeten  Kakaowaaren  ertheilt  worden.

Im  Großherzogthum  Hessen.
Dem  Salzsteueramt  zu  Bad  Nauheim  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Gießen  ist  die  Befugniß
  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I1  über  Reisegeräth  und  die  mit  demselben  eingehenden  zollpflichtigen
  Waaren  ertheilt  worden.

Im  Großherzogthum  Sachsen-Weimar.
Dem  Steueramt  zu  Weimar  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  unter  Eisenbahnwagen-Verschluß
eingehenden  Begleitscheingütern  ertheilt  worden.

Im  Gebiet  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg.

Dem  Hauptzollamt  zu  St.  Annen  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  mit  dem  Anspruche
auf  Steuervergütung  ausgehendem  Bier,  Branntwein,  Taback,  Zucker,  von  ausgehenden,  nicht  unter
stehender  Kontrole  eingesalzenen  Gegenständen,  für  welche  die  Salzabgabevergütung  beansprucht  wird,
und  von  Branntweinfabrikaten,  deren  Alkoholgehalt  nicht  unter  Anwendung  des  Thermo--Alkoholometers
ermittelt  werden  kann,  ertheilt  worden.

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In  Elsaß-Lothringen.

Die  Nebenzollämter  l.  zu  Basel,  St.  Ludwig  und  Hüningen,  sowie  die  Nebenzollämter  ll.
zu  Burgfelden  und  Hegenheim  sind  von  dem  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Altkirch  abgetrennt  und
demjenigen  des  Hauptsteueramts  zu  Mülhausen  zugetheilt  worden.

Dem  Nebenzollamt  II.  zu  Sécourt  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Metz,  den  Steuerämtern  I.
zu  Oberehnheim  und  Rappoltsweiler  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Colmar  und  dem  Steueramt
  I.  zu  Hayingen  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Diedenhofen  ist  die  Ermächtigung  zur  Erledigung
von  Begleitscheinen  I  über  untersuchte  Verschnitt-Weine  beigelegt  worden.