Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  807  —

Satzungsänderungen  inzwischen  entweder  nicht  oder  nur  insoweit  stattgefunden  haben,  als  dadurch
nach  dem  Ermessen  der  Direktivbehörde  die  Voraussetzungen  für  die  Steuerbefreiung  nicht  hinfällig
geworden  sind.  Vor  der  Entschließung  der  Direktivbehörde  ist  der  Reichsbevollmächtigte  zu  hören.

§  15.

(1)  Bei  der  erstmaligen  Feststellung  der  Satzung  (des  Statuts)  einer  Gewerkschaft  bildet  die
Erhebung  der  vollen  Abgabe  die  Regel.  Eine  Ermäßigung  der  Abgabe  kann  nur  ausnahmsweise
  auf  Antrag  eintreten,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Tarifnummer  1  A f  unter  1  gegeben
sind.  Wegen  Geringfügigkeit  des  Vermögens  der  Gewerkschaft  ist  eine  solche  Ermäßigung  insoweit
zulässig,  als  nachgewiesen  wird,  daß  das  Vermögen  den  Betrag  von  100  000  M  nicht  übersteigt.
Unter  dieser  Voraussetzung  kann  die  Abgabe  in  der  Weise  abgestuft  werden,  daß

bei  Gewerkschaftsvermögen

bis  25  000  M  die  Abgabe  auf  .  100.-  M
von mehr als 25 000 bis  50 000 M  die  Abgabe  auf  .  200» M
 von mehr als 50 000  bis 75000 die Abgabe auf  300  M,
von  mehr  als  75  000  bis  100  000  M  die  Abgabe  auf  400  M

bemessen  wird.

(2)  Die  Landesregierungen  werden  die  Bergbehörden  anweisen,  auf  Ersuchen  der  Steuerstellen
  sich  zu  den  Angaben  der  Steuerpflichtigen  über  den  Wert  des  Gewerkschaftsvermögens
gutachtlich  zu  äußern.

(3)  Die  Ermäßigung  der  Abgabe  aus  anderen  Gründen  als  wegen  Geringfügigkeit  des
Vermögens  kann  nur  durch  die  Direktivbehörde  aus  besonderen  Gründen  der  Billigkeit  bewilligt
werden.  Vor  der  Bewilligung  ist  der  Reichsbevollmächtigte  zu  hören.

§  16.

(1)  Uber  Anträge  auf  Erstattung  der  Abgabe  wegen  unterbliebener  Ausführung  des  Vertrags
oder  Beschlusses  (§  1  Abs.  1  des  Gesetzes)  entscheidet  die  Direktivbehörde.

(2)  Die  Erstattung  ist  auf  der  Urkunde  und  den  im  Erstattungsverfahren  vorgelegten  Ausfertigungen
  und  Abschriften  zu  vermerken.  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  trifft
die  Landesregierung.

§  17.

(1)  Sofern  nach  §  3  Abs.  2  eine  Verwendung  von  Stempelzeichen  stattfindet,  hat  die  Entrichtung
  der  Abgabe  durch  Verwendung  von  Reichsstempelzeichen  der  in  den  Abs.  2  ff.  bezeichneten
Art  (Gesellschaftsstempelmarken  und  Stempelbogen)  zu  erfolgen.  Die  Stempelzeichen  werden
zum  Preise  des  darauf  angegebenen  Steuerbetrags  durch  die  Steuerstellen  ausgegeben.

(2)  Die  Gesellschaftsstempelmarken  lauten  über  Wertbeträge  von  5,  10,  20,  40,  50  Pfennig,
1,  1½,  2,  2½,  3,  4,  5,  10,  15,  20,  25,  50,  100,  200,  300,  400  und  500  Mark  und  sind  nach
dem  Muster  und  in  den  Farben  der  Grundstücksstempelmarken,  die  Fünfpfennigmarke  in  grüner
Farbe  nach  dem  Muster  der  Pfennigwerte  hergestellt.  Hierbei  ist  in  der  Fünfpfennigmarke  das
Wort  „Grundstücksstempel“  durch  das  Wort  „Gesellschaftsstempel“  in  schwarzer  Farbe  ersetzt,  bei
den  Marken  im  Werte  bis  zu  fünf  Mark  einschließlich  das  Wort  „Grundstücksstempel“  durch  das
Wort  „Gesellschaftsstempel“  in  schwarzer  Farbe  überdruckt  und  bei  den  Marken  im  Werte  von
zehn  Mark  und  darüber  das  Wort  „Grundstücksstempel“  durchstrichen  und  über  der  Wertbezeichnung
  das  Wort  „Gesellschaftsstempel“  in  schwarzer  Farbe  aufgedruckt.

(3)  Die  Gesellschaftsstempelmarken  dürfen  nur  bei  Abgabebeträgen  bis  zu  1000  Mark  einschließlich
  verwendet  werden.

(4)  Über  Abgabebeträge  von  mehr  als  1000  Mark  werden  Stempelbogen  ausgefertigt.  Die
Vordrucke  zu  Stempelbogen  sind  nach  dem  Muster  der  Vordrucke  zu  Stempelbogen  für  den
Grundstücksstempel  hergestellt.  Jedoch  zeigt  der  guillochierte  Untergrund  bläuliche  statt  bräunliche
Farbe,  und  das  Wort  „Grundstücksstempel“  ist  durch  das  Wort  „Gesellschaftsstempel“  ersetzt.

11.  Gewerkschafts-




12.  Erstattungs=



13.  Verwendung
  von
Stempel.

zeichen.