Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Ausstellungstag,  Reihe  und  Nummer  des  Stückes,  durch  den  Abdruck  nicht  verdeckt  werden,  auch
der  Abdruck  bei  etwaigem  Zusammenfalten  des  Papiers  nicht  geknickt  wird.  Soweit  diese  Voraussetzungen
  für  die  linke  obere  Ecke  der  Vorderseite  zutreffen,  ist  der  Stempelabdruck  an  dieser
Stelle  anzubringen.

§  27.

(1)  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Anmelders  können  die  Wertpapiere  durch  die  Reichsdruckerei
  abgestempelt  werden.  Der  Antrag  ist  in  der  Anmeldung  (§  21)  zu  stellen.  Die
Steuerstelle  zieht  den  Abgabebetrag  und  einen  die  Kosten  der  Abstempelung  deckenden  Vorschuß
von  dem  Anmelder  ein  und  ersucht  unter  Beifügung  einer  nach  §  22  mit  Quittung  über  Abgabe
und  Vorschuß  versehenen  Ausfertigung  der  Anmeldung  die  Reichsdruckerei  um  Abstempelung  der
Wertpapiere.  Der  Antragsteller  hat  für  die  Einsendung  der  Wertpapiere  an  die  Reichsdruckerei
zu  sorgen  und  empfängt  sie  von  dort  unmittelbar  zurück.  Hin=  und  Rücksendung  erfolgen  auf
seine  Gefahr  und  Kosten.

(2)  Der  Steuerstelle  erteilt  die  Reichsdruckerei  eine  Bescheinigung,  daß  die  Abstempelung  in
Übereinstimmung  mit  der  zurückzusendenden  Anmeldung  erfolgt  ist,  unter  Benachrichtigung  von
dem  Betrage  der  Kosten  der  Abstempelung.  Die  Steuerstelle  nimmt  diese  Bescheinigung  zu  den
Belegen,  rechnet  mit  dem  Antragsteller  über  den  Vorschuß  unter  Rückzahlung  des  etwaigen
Uberschusses  ab  und  gibt  ihm  eine  mit  Quittung  (§  22)  versehene  Ausfertigung  der  Anmeldung  zurück.

(3)  Ersieht  die  Reichsdruckerei  aus  der  übersandten  Quittung,  daß  der  Vorschuß  die  Kosten
nicht  deckt,  so  hat  sie  die  Steuerstelle  hiervon  alsbald  und  vor  der  Rücksendung  der  abgestempelten
Wertpapiere  zwecks  unverzüglicher  Einziehung  des  fehlenden  Betrags  zu  benachrichtigen.

§  28.

(1)  Nach  jeder  Einzahlung  auf  die  in  den  Tarifnummern  1  unter  C  bis  3  bezeichneten  Wertpapiere
  sind  die  Interimsscheine  nach  den  vorstehenden  Vorschriften  zur  Abstempelung  vorzulegen.
Diese  erfolgt  nach  den  gleichen  Bestimmungen  wie  die  Abstempelung  der  vollgezahlten  Wertpapiere
  und  mit  dem  gleichen  Stempel  (§  26)  bei  dem  Quittungsvermerk  über  die  jeweilige
Einzahlung;  dabei  ist  zugleich  der  Ort,  bei  inländischen  Wertpapieren  auch  die  Zeit  der  Abgabenerhebung
  mittels  eines  Stempels  ersichtlich  zu  machen.

(2)  Der  wiederholten  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Interimsscheine  bedarf  es  nicht,  wenn
bei  Vorlegung  der  Interimsscheine  die  volle  tarifmäßige  Abgabe  für  die  vollgezahlten  Stücke  im
voraus  entrichtet  worden  ist.  In  Fällen  derartiger  Vorauszahlungen  der  Steuer  sind  die
Interimsscheine  über  dem  Reichsstempelabdrucke  mit  folgendem  Vermerke  zu  versehen:

Vollzahlung  ist  vorausbesteuert.
den......ten  19..

(Amtsbezeichnung,  Unterschrift  und  Amtsstempelabdruck  der  abstempelnden  Steuerstelle.)

§  29.

(1)  Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  sinngemäße  Anwendung,  wenn  eine  nicht  vollgezahlte
  ausländische  Namensaktie  oder  ein  nicht  vollgezahlter  Anteilschein  zur  teilweisen  Versteuerung
  angemeldet  wird.

(2)  Die  rechtzeitige  Anmeldung  und  Versteuerung  der  späteren  Einzahlungen  ist  von  der
Steuerstelle  zu  überwachen.  Spätere  Anmeldungen  sind  bei  derselben  Steuerstelle  einzureichen,
bei  welcher  die  erste  Anmeldung  erfolgt  ist.

(3)  Der  wiederholten  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Aktien  und  Anteilscheine  bedarf
es  nicht.

Zum  Abs.  2  der  Spalte  4  der  Tarifnummern  1  unter  C  und  2.
§  30.

(1)  Für  die  zur  Versteuerung  angemeldeten  Wertpapiere  ist  der  volle  tarifmäßige  Betrag  6.  Anrechnung
der  Stempelabgabe  von  der  Steuerstelle  auch  dann  zu  berechnen  und  festzustellen,  wenn  schon  bereits  eutrichfür

  die  Interimsscheine  eine  Reichsstempelabgabe  entrichtet  worden  ist.  Die  Anrechnung  .des..  teter...  Stempelabgabe
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