Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

16.
ter
Muster

7.  Markenverwendung

auf  gestempelten

Vordrucken.

8.  Nachbringung
  des
Schlußnotenstempels.



9.  Aus  Vordrucken

  abgetrennte

  Stempelzeichen.


10.  Schlußnoten
  über
Anuslandsgeschäfte.



11.  Erstattung
nachgebrachten

Stempels.

12.  Schlußnoten
  über
mehrere  Geschäfte.



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betrags  mit  einer  doppelt  auszufertigenden  Anmeldung  nach  dem  Muster  16  der  Steuerstelle
vorzulegen.  Die  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung  erhält  der  Antragsteller,  nachdem  sie  mit
der  Quittung  über  den  Empfang  der  Vordrucke  und  des  Steuerbetrags  versehen  worden  ist,
zurück.  Die  Steuerstelle  veranlaßt  die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei,  welche  letztere  die
gestempelten  und  die  nicht  verdorbenen  überschüssigen  Vordrucke  unter  Bescheinigung  der  erfolgten
Vernichtung  der  verdorbenen  Stücke  und  unter  Mitteilung  der  entstandenen  Kosten  an  die  erstere
zurücksendet.  Die  Steuerstelle  erstattet  der  Reichsdruckerei  die  Kosten  und  händigt  die  gestempelten
und  die  überschüssigen  ungestempelten  Stücke,  nachdem  sie  sich  auch  ihrerseits  von  der  richtigen
Stempelung  der  ersteren  überzeugt  hat,  dem  Antragsteller  unter  Einziehung  der  verauslagten
Kosten  aus;  über  den  Rückempfang  läßt  sie  sich  auf  der  bei  ihr  zurückgebliebenen  Ausfertigung
der  Anmeldung  Quittung  geben.  Postsendungen  zwischen  den  Steuerstellen  und  der  Reichsdruckerei,
  welche  die  Abstempelung  derartiger  Vordrucke  durch  die  Reichsdruckerei  betreffen,  sind
mit  dem  Vermerke  „Reichsdienstsache“  zu  versehen  und  portofrei.

4)  Die  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  den  Vordrucken  seitens  der  Aussteller  der
Schlußnoten  ist  nach  Maßgabe  der  im  §  61  getroffenen  Bestimmungen  zu  bewirken.

§  63.
Die  Verwendung  von  Stempelmarken  auf  gestempelten  Vordrucken  zur  Ergänzung  eines
fehlenden  Betrags  ist  zulässig  und  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  im  §  61  zu  bewirken.

§  64.

Wenn  im  Falle  des  §  22  Abs.  1  und  2  des  Gesetzes  auf  einer  zu  niedrig  versteuerten
Schlußnote  der  fehlende  Stempelbetrag  nachträglich  zu  verwenden  ist,  so  sind  die  erforderlichen
Marken  von  dem  zur  Entrichtung  dieses  Betrags  Verpflichteten  in  ungeteiltem  Zustand  an  einer
beliebigen  Stelle  der  Schlußnote  aufzukleben  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  im  §  61  zu
entwerten;  insbesondere  ist  der  Tag  der  Verwendung  der  Marken  auf  jeder  Hälfte  in  der  vorgeschriebenen
  Weise  einzutragen.

§  65.

Stempelzeichen,  die  aus  gestempelten  Vordrucken  abgetrennt  sind,  dürfen  zur  Entrichtung
der  Abgabe  nicht  verwendet  werden.

§  66.

Bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten  ist  (§  18
Abs.  2  des  Gesetzes),  bedarf  es  der  Zusendung  der  Hälfte  der  Schlußnote  an  den  ausländischen
Vertragschließenden  nicht.  Unterbleibt  die  Zusendung,  so  hat  der  inländische  Vertragschließende
beide  Hälften  der  Schlußnote  in  der  vorgeschriebenen  Weise  gestempelt  ungeteilt  aufzubewahren.
Die  nicht  beschriebene  Hälfte  der  Schlußnote  ist  zu  durchstreichen.  Wird  die  eine  Hälfte  der
Schlußnote  dem  ausländischen  Vertragschließenden  zugesandt,  so  ist  die  Marke  in  ungeteiltem
Zustand  auf  der  im  Inland  verbleibenden  Schlußnotenhälfte  aufzukleben.

Zum  §.22  Abs.  3  des  Gesetzes.
§  67.

Über  Anträge  auf  Erstattung  der  Abgabe  im  Falle  des  §. 22  Abs.  3  des  Gesetzes  entscheidet
  die  Direktivbehörde  desjenigen  Bezirkes,  in  welchem  der  Antragsteller  zur  Zeit  der  Entrichtung
  der  Abgabe  seinen  Wohnort  oder  seinen  Aufenthaltsort  gehabt  hat.  Die  Erstattung  ist
auf  beiden  Teilen  der  Schlußnote  zu  vermerken.

Zum  §  23  Abs.  1  des  Gesetzes.

§  68.

Umfaßt  eine  Schlußnote  Geschäfte  über  mehrere  Gegenstände,  so  ist  eine  Zusammen—
fassung  der  Wertbeträge  zum  Zwecke  der  Steuerberechnung  nur  insoweit  zulässig,  als  die  Gegen—
stände  dem  gleichen  Steuersatz  unterliegen.