Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

3.  Börsenplätze
  mit

Terminhandel
in  Waren.

4.  Fassung  der

5.  Stempel-=zeichen.



Muster  15  

—  3820  —

(7)  In  den  Fällen,  für  welche  das  Vorliegen  einer  Metaverbindung  behauptet  wird,  hat
der  Arbitrierende  diese  Tatsache  auf  Erfordern  durch  Vorlegung  des  Vertrags  über  den  Abschluß
der  Verbindung  und  des  Schriftwechsels  über  das  betreffende  einzelne  Geschäft  nachzuweisen.

Zur  Tarifnummer  4 b.
§  58.

Für  welche  Waren  an  den  einzelnen  inländischen  Börsen  Terminpreise  oder  Preise  für
Zeitgeschäfte  notiert  werden,  wird  von  den  Landesregierungen  nach  Anhörung  der  betreffenden
Handelsvorstände  festgestellt  und  öffentlich  bekannt  gemacht  sowie  dem  Reichskanzler  zur  Ver—
öffentlichung  im  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  mitgeteilt.  Diese  Bekanntmachungen  haben
sich  lediglich  auf  die  Gattung  oder  Unterart  der  betreffenden  Ware,  nicht  aber  auch  auf  deren
Qualität  zu  erstrecken.

Zu  den  §§  21,  22,  107,  108  des  Gesetzes.
§  59.

(1)  Die  Schlußnoten  sind  in  deutscher  Sprache  und,  sofern  es  sich  nicht  um  Geschäfte  über
Schlußnoten.  ausländische  Werte  handelt,  in  Reichswährung  auszustellen.  Der  Wert  des  Gegenstandes  des
Geschäfts  ist  stets  in  Reichswährung  anzugeben.

(2)  In  den  Schlußnoten  dürfen  Auskratzungen  nicht  vorgenommen  werden.

§  60.

(1)  Zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  werden  Stempelmarken
und  gestempelte  Vordrucke  zu  Schlußnoten  zum  Preise  des  darauf  angegebenen  Steuerbetrags
zum  Verkaufe  gestellt.

(2)  Die  Stempelmarken  sind  24  mm  hoch  und  61  mm  breit;  sie  haben,  soweit  sie  über
Pfennigbeträge  lauten,  einen  bläulichen,  soweit  sie  über  Markbeträge  lauten,  einen  gelblichen
Untergrund,  welcher  rechts  und  links  den  Reichsadler  und  in  der  Mitte  ein  Schild  mit  der
Inschrift  „REICHSSTEMPEL-ABGABE“  zeigt;  eine  Lochreihe  macht  die  Marke  in  zwei  gleiche
Teile  zerlegbar,  von  denen  jeder  auf  dem  oberen  Rande  die  Wertbezeichnung  und  an  den  äußeren
beiden  Ecken  die  Zahl  der  Pfennige  oder  Mark,  auf  welche  die  Marke  lautet,  ferner  den  Vordruck
„den“  für  das  Datum  der  Verwendung  in  rotem  Aufdruck  und  außerdem  die  fortlaufende
Nummer  der  Marke  enthält.  Die  Marken  für  Warengeschäfte  (Tarifnummer  4b)  tragen  außerdem
  in  schwarzem  Aufdruck  den  Buchstaben  „W..  Die  Marken  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer
  4  a  lauten  auf  Steuerbeträge  von  5,  10,  20,  30,  40,  50,  60,  80,  90  Pfennig,  1,  2,  3
4,  5,  6,  7,  8,  9,  10,  15,  20,  30,  50,  100  und  500  Mark;  diejenigen  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer
  4b  auf  Steuerbeträge  von  20,  40,  60,  80  Pfennig,  1,  2,  3,  4,  5,  6,  7,  8,  9,  10,  15
20,  30,  50,  100  und  500  Mark.  «

(3)  Die  gestempelten  Vordrucke  zu  Schlußnoten  entsprechen  dem  Muster  15.  Sie  sind

entweder




1. mit  einem  Stempelaufdrucke  versehen,  welcher  dem  Muster  der  Stempelmarken
gleicht,  indessen  das  Wort  „den“  und  die  fortlaufende  Nummer  nicht  enthält,  oder.
2. von  der  Steuerstelle  dadurch  herzustellen,  daß  vorrätig  zu  haltende  ungestempelte
Vordrucke  des  Musters  15  durch  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  dem  verlangten
  Betrage  gestempelt  werden;  die  Marken  sind  hierbei  von  der  Steuerstelle
in  ungeteiltem  Zustand  auf  der  auf  dem  Vordruck  bezeichneten  Stelle,  soweit  diese
aber  ausreichenden  Raum  nicht  darbietet,  auf  einer  freien  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,
  daß  bei  der  späteren  Trennung  der  beiden  Teile  der  Schlußnote  je  eine
Hälfte  der  Marke  auf  jedem  dieser  Teile  sich  befindet,  und  sodann  durch  mindestens
je  einen  über  die  Marke  übergreifenden  Aufdruck  des  Amtsstempels  in  schwarzer
Farbe  sowie  durch  Eintragung  des  Tages  der  Abstempelung  auf  jeder  Hälfte  der
Marke  zu  entwerten.

(1)  Die  vorstehend  zu  Ziffer  1  bezeichneten  Vordrucke  tragen  auf  jedem  ihrer  beiden  Teile
die  gleiche  fortlaufende  Nummer.