Full text : Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Großhzgth.  Baden.  Vom  22.  August  1818.  25

 

Achte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  IX.  Das  Gesetz
v.  20.  Februar  1868  bestimmt:

Art.  I  Abs.  2.
Die  Bestimmung  des  letzten  Satzes  in  8.  67:  „..  .“

wird  aufgehoben  und  es  treten  folgende  Sätze  an

seine  Statt:

Zu  Beschwerden,  welche  die  Beschuldigung
einer  Verletzung  der  Verfassung  oder  verfassungsmäßiger
  Rechte  enthalten,  ist  die
Zweite  Kammer  allein  befugt.  Jedoch  steht
der  Ersten  Kammer  dasselbe  Recht  der  Beschwerde
  an  den  Großherzog  wegen  Verletzung
ihrer  verfassungsmäßigen  Rechte  zu.  Die  Beschlüsse
  über  derartige  Beschwerden  erfordern
die  im  CK.  67a.  vorgeschriebene  Stimmenmehrheit.


Zu  andern  Vorstellungen  an  den  Großherzog
  sind  beide  Kammern,  sei  es  in  Gemeinschaft,
  sei  es  jede  für  sich  allein,  berechtigt.

Eine  Bitte  um  Vorlage  eines  Gesetzes  darf
nur  dann  von  einer  Kammer  an  den  Großherzog
  gebracht  werden,  wenn  dieselbe  zuvor
der  andern  Kammer  mitgetheilt  und  dieser  Gelegenheit
  gegeben  worden  ist,  sich  darüber  auszusprechen.


EArtikel  I.
Zwischen  §.  67  und  68  der  Verfassungsurkunde
werden  folgende  Paragraphen  mit  der  Ueberschrift

„IV.  a.  Von  den  Anklagen  gegen  die  Minister“

ausfgenommen:
S.  67a.

Die  Zweite  Kammer  hat  das  Recht,  die  Minister
und  Mitglieder  der  obersten  Staatsbehörde  wegen
einer  durch  Handlungen  oder  Unterlassungen
wissentlich  oder  aus  grober  Fahrlässigkeit  begangenen
  Verletzung  der  Verfassung  oder  anerkannt  verfassungsmäßiger
  Rechte,  oder  schweren  Gefährdung
der  Sicherheit  oder  Wohlfahrt  des  Staates  förmlich
anzuklagen.