Verfassungs-Urkunde f. d. Großhzgth. Baden. Vom 22. August 1818. 25
Achte Verfassungsänderung. S. oben S. IX. Das Gesetz
v. 20. Februar 1868 bestimmt:
Art. I Abs. 2.
Die Bestimmung des letzten Satzes in 8. 67: „.. .“
wird aufgehoben und es treten folgende Sätze an
seine Statt:
Zu Beschwerden, welche die Beschuldigung
einer Verletzung der Verfassung oder verfassungsmäßiger
Rechte enthalten, ist die
Zweite Kammer allein befugt. Jedoch steht
der Ersten Kammer dasselbe Recht der Beschwerde
an den Großherzog wegen Verletzung
ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu. Die Beschlüsse
über derartige Beschwerden erfordern
die im CK. 67a. vorgeschriebene Stimmenmehrheit.
Zu andern Vorstellungen an den Großherzog
sind beide Kammern, sei es in Gemeinschaft,
sei es jede für sich allein, berechtigt.
Eine Bitte um Vorlage eines Gesetzes darf
nur dann von einer Kammer an den Großherzog
gebracht werden, wenn dieselbe zuvor
der andern Kammer mitgetheilt und dieser Gelegenheit
gegeben worden ist, sich darüber auszusprechen.
EArtikel I.
Zwischen §. 67 und 68 der Verfassungsurkunde
werden folgende Paragraphen mit der Ueberschrift
„IV. a. Von den Anklagen gegen die Minister“
ausfgenommen:
S. 67a.
Die Zweite Kammer hat das Recht, die Minister
und Mitglieder der obersten Staatsbehörde wegen
einer durch Handlungen oder Unterlassungen
wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen
Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger
Rechte, oder schweren Gefährdung
der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates förmlich
anzuklagen.