Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  151.

(1)  Werden  Kraftfahrzeuge  solcher  Personen,  die  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt
im  Reichsgebiete  haben,  mit  eigener  Triebkraft  aus  dem  Ausland  zum  dauernden  Verbleib  in
das  Inland  eingeführt,  so  hat  zunächst  eine  vorläufige  Anmeldung  des  Fahrzeugs  bei  der  Grenzzollstelle
  zu  erfolgen.  Die  Bestimmungen  im  §  147  Abs.  1,  Satz  3  und  4  finden  Anwendung.

(2)  Die  endgültige  Anmeldung  des  Kraftfahrzeugs  und  die  Lösung  der  Inlandskarte  findet
bei  der  für  den  Wohnort  des  Eigenbesitzers  zuständigen  Steuerstelle  im  Innern  statt.  Die
Ausstellung  einer  Erlaubniskarte  kann  nur  in  der  Art  erfolgen,  daß  der  Anfang  der  Gültigkeitsdauer
  von  dem  Tage  des  Grenzübertritts  an  gerechnet  wird.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach
den  Bestimmungen  in  den  §§  124  bis  127.  Von  der  Aushändigung  der  Inlandskarte  ist  die
Grenzzollstelle  in  Kenntnis  zu  setzen,  worauf  diese  die  Sicherheit  zurückgibt.

IX.  Vergütungen.
Zur  Tarifnummer  9  und  zu  den  §§  72  bis  75  des  Gesetzes.

§  152.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  9  bezeichneten  Abgabe  wird  1.  Form  der
erfüllt  durch  Zahlung  des  Abgabebetrags  an  die  zuständige  Steuerstelle  bei  Einreichung  der  im  Abgaben=§

  153  bezeichneten  Aufstellung.  Zuständig  ist  die  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke  die  Gesellschaft  erhebung.
ihren  Sitz  hat.

§  153.

(1)  Über  die  von  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Gesellschaften  2.  Aufstellung
mit  beschränkter  Haftung  gewährten  Vergütungen  der  in  Tarifnummer  9  bezeichneten  Art  ist  bei  über  gewährte
Aufstellung  der  Jahresbilanz  eine  besondere  Aufstellung  nach  dem  Muster  28  anzufertigen  und  Vergütungen.
spätestens  am  10.  Tage  nach  der  Genehmigung  der  Jahresbilanz  durch  die  Generalversammlung,  Muster  29
bei  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  spätestens  am  10.  Tage  nach  der  Feststellung  der  —
Jahresbilanz  durch  die  Gesellschafter  der  zuständigen  Steuerstelle  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen
  Sind  Vergütungen  irgendwelcher  Art  nicht  gewährt  worden,  so  ist  eine  Fehlanzeige
zu  erstatten.

(2)  Die  Einreichung  hat  bei  Aktiengesellschaften  durch  den  Vorstand,  bei  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  durch  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter,  bei  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  durch  die  Geschäftsführer  zu  erfolgen.  ·

(3)  Die  Aufstellung  ist  am  Schlusse  von  den  zu  ihrer  Einreichung  verpflichteten  Personen

unter  der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  darin  gemachten  Angaben  zu
unterschreiben.

§  154.

Die  Aufstellung  hat  den  Zeitraum  des  Geschäftsjahrs  zu  umfassen,  für  welches  die
Jahresbilanz  aufgestellt  ist.  Sie  hat  mithin,  soweit  die  Vergütungen  in  einem  Anteil  am
Jahresgewinne  bestehen,  die  aus  der  Verteilung  des  Jahresgewinns  dieses  Geschäftsjahrs
fließenden  Vergütungen  und  die  übrigen  Vergütungen  insoweit  zu  umfassen,  als  sie  im  Laufe
dieses  Geschäftsjahrs  gezahlt  worden  sind.

§  155.

Vergütungen,  welche  nicht  in  barem  Gelde  oder  in  kurshabenden  Wertpapieren  bestehen,  3.  Wertsind
  in  Geld  zu  veranschlagen  und  zu  dem  veranschlagten  Betrag  unter  Erläuterung  des  Sach=  angabe.
verhalts,  insbesondere  unter  Angabe  der  Schätzungsgrundlagen,  in  die  Aufstellung  einzusetzen.

§  156.

(1)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Aufstellung  und  stellt,  wenn  eine  Stempelabgabe  zu  erheben  4.  Festsetzung
ist,  den  Stempelbetrag  fest  und  vereinnahmt  ihn.  Ist  die  Aufstellung  steuerfrei,  weil  die  Summe  und  Vereinder
  sämtlichen  an  die  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  geleisteten  Vergütungen  nicht  mehr  als  nahmung der Abgabe.
5000  Mark  ausmacht,  so  ist  dies  in  der  Aufstellung  zu  bestätigen.  "