Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Bundesstaat:  Muster  38.
Direktivbehörde:  (Ausführungsbestimmungen  §  224.)
Bezirk:

Übersicht

über

die  nach  dem  Reichsstempelgesetze  der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Abgabenentrichtung
unterliegenden  Stellen  und  die  Ergebnisse  dieser  Prüfung  für  das  Rechnungsjahr  19..

Anleitung.

1.  In  der  Übersicht  sind  alle  im  Geschäftsbezirke  vorhandenen  Stellen  zu  berücksichtigen.

2.  Bei  solchen  Stellen,  bei  welchen  die  Prüfung  im  Berichtsjahr  zwar  begonnen,  aber  noch  nicht  beendet  ist,
ist  das  Ergebnis  der  Prüfung  (Spalte  4  ff.)  im  nächsten  Jahre  nachzuweisen.  Die  Prüfung  gilt  erst  mit  der  Auszeichnung
über  das  Ergebnis  als  beendet.

3.  Sofern  in  der  einen  oder  anderen  Abteilung  oder  Unterabteilung  Eintragungen  nicht  zu  machen  find,  ist
ausdrücklich  unter  der  Abteilungsüberschrift  zu  vermerken,  daß  Stellen  dieser  Art  im  Bezirke  nicht  vorhanden  find.

4.  Stellen,  welche  unter  verschiedene  Abteilungen  oder  Unterabteilungen  fallen,  sind  in  jeder  besonders  zu  berücksichtigen.


5.  Bei  den  Eintragungen  unter  Abteilung  6  bleiben  die  Spalten  1  bis  3  unausgefüllt.

6.  Spalte  10  dient  zur  Aufnahme  der  ohne  Gelderhebung  vom  Soll  (Spalte  8)  abzusetzenden  Beträge.  Dahin
gehören  insbesondere  Beträge,  die  unbeitreiblich  sind  oder  deren  Nachforderung  sich  als  ungerechtsertigt  erwiesen  hat  oder
die  von  einer  übergeordneten  Behörde  oder  vom  Bundesrate  niedergeschlagen  oder  erlassen  find  sowie  solche,  welche  etwa
beim  lbergang  einer  Stelle  in  einen  anderen  Bezirk  dahin  zu  überweisen  sind.  Die  Eintragung  ist  in  Spalte  18  zu  erläutern.

7.  Die  Zahlenangaben  sind  aufzurechnen;  die  Aufrechnung  ist  als  richtig  zu  bescheinigen.

8.  Die  Ubersicht  ist  am  Schlusse  unter  Angabe  des  Tages  der  Aufstellung  vom  Prüfungsbeamten  unterschriftlich
zu  vollziehen.

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