Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

im
Reichsamt  des  Innern.

 

Du  beriehben  durch  alle  Vostanstalten  und  Buchhandlungen.

XIII.  Jahrgang.  #  Berlin,  Donnerstag,  den  26.  Februar  1914.  Nr.  12.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:  goll=  und  Steuerwesen:  Herabsetzung  der  Kontingente  der  Zündwarenfabriken  für  das  Betriebsjaht
eite  18

 

Zoll=  und  Steuerwesen.

Bekanntmachung.

I.  Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen:

1.  Die  Kontingente  der  Zündwarenfabriken  werden  für  das  Betriebsjahr  1913/14  von
45°)  auf  40  v.  H.  herabgesetzt.  Die  Herabsetzung  um  5  v.  H.  des  ungekürzten  Kontingents
greift  auch  für  die  gemäß  §  14  der  Kontingentierungsordnung  begünstigten  Fabriken
Platz;  die  herstellbaren  Staffelmindestmengen  bestimmt  der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt).

Ist  von  einer  Zündwarenfabrik  die  hiernach  herstellbare  Kontingentsmenge  im  abgelaufenen
  Teile  des  Betriebsjahrs  bereits  überschritten  worden,  so  wird  die  hergestellte
Mehrmenge  auf  die  herstellbare  Kontingentsmenge  des  Betriebsjahrs  1914/15  angerechnet.
  Das  Gleiche  geschieht  mit  der  von  einer  Zündwarenfabrik  im  restlichen  Teile
des  Betriebsjahrs  hergestellten  Mehrmenge,  sofern  diese  nachweislich  zur  Erfüllung  von
Lieferungsverträgen  dient,  die  vor  Veröffentlichung  dieses  Beschlusses  abgeschlossen  sind.
lber  die  ursprünglich  herstellbare  Kontingentsmenge  hinaus  hergestellte  Zündwaren
unterliegen  unter  allen  Umständen  dem  Steuerzuschlag.

AlIs  abgelaufener  Teil  des  Betriebsjahrs  im  Sinne  des  vorstehenden  Absatzes
gilt  die  Zeit  bis  zum  Tage  der  Veröffentlichung  dieser  Bestimmungen  im  Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich,  den  Tag  der  Veröffentlichung  einbegriffen,  als  restlicher  Teil
des  Betriebsjahrs  die  Zeit  nach  diesem  Tage.

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*)  Zu  vergleichen  Beschluß  des  Bundesrats  vom  26.  Juni  1913,  Zentralblatt  1913,  S.  677.
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