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4. Versich er ung swese n.
Bekanntmachung,
betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr 1, 2 der
Reichsversicherungsordnung.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Februar 1914 auf Grund des § 1242 Nr. 1, 2
der Reichsversicherungsordnung beschlossen, die §§ 1234, 1235 Nr. 1, §§ 1237, 1240, 1241 der Reichs-
versicherungsordnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1912 ab für
A. 1. die als fest angestellte Lehrer und Lehrerinnen an der höheren Mädchenschule in
Bückeburg Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegehalt im Mindestbetrage
der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie Witwenrente nach den
Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist, oder sie
lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden,
2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung dieser Art bei der höheren
Mädchenschule in Bückeburg Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest-
betrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und
daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen
Umfang gewährleistet ist,
B. 1. die an den Mädchenfortbildungsschulen des Gewerbevereins für Nassau E. V. in
Wiesbaden beschäftigten Lehrerinnen, wenn ihnen die im § 1234 bezeichneten Anwart-
schaften gewährleistet sind, oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden,
2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrerinnen an den in Nr. 1
bezeichneten Mädchenfortbildungsschulen Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge
im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt
sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente (§ 1234) gewährleistet ist.
Berlin, den 9. März 1914.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
5. Justi zwesen.)
Als höhere erwaltungsbehärden, denen auf ausdrückliches Ersuchen über die im Strafregister ge-
löschten Vermerke gemäß § 17b Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 17. April 1913 (Zentralblatt
1913 S. 495/6) Auskunft erteilt werden darf, werden gemäß Abs. 2 a. a. O. die folgenden bestimmt:
