Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824. (15)

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5)  von  Fuhrwerken  und  Reitpferden,  welche  Regimenter  oder  Kommandos
beim  Marsche  mit  sich  führen,  so  wie  von  Lieferungswagen  für  die  Armee
und  Fesiungen  im  Kriege,  und  von  Offizieren  zu  Perde  im  Dienst;

D)0  von  Königlichen  Kouriers  und  von  den  der  fremden  Mächte,  und  von  allen

Post=  und  Post-Beiwagen  ohne  Unterschied;

von  den  Fuhrwerken  und  Pferden  der  Einwohner  zu  Hamm,  mit  Ausnahme

der  Lohnfuhren;

e)  von  den  Fuhrwerken  derjenigen  Einwohner  des  Amts  Hamm  und  des  Dorfes
Heessen,  welche  der  Stadt  Hamm  jährlich  Hand=  und  Spanndienste  leisten,
wenn  sie  Bau=  oder  Brennholz  zur  Stadt  bringen;

von  Worlegepferden,  welche  Frachtfuhrleute  bei  schlechtem  Wege  zu  ihrem
besseren  Fortkommen  miethen;

von  Oekonomie-Fuhren  der  Einwohner  und  dem  denselben  gehdrigen  Vieh;

h)  von  Baufuhren  zu  Häusern,  welchein  der  Stadt  oder  Feldmark  neu  erbautwerden;

i)  von  Feuerlösch=  und  Hülfs-Kreis-Fuhren;

k)  von  den  Fuhrwerken,  welche  Chaussec-Bau-Materialien  anfahren;

1)  von  den  Fuhrwerken  oder  Pferden  der  beim  Chausseewesen  angesiellten
Beamten,  daher  auch  des  Landraths  des  Kreises;

m)  von  den  berictenen  Grenz-Zollbeamten  im  Dienst;

Mn)  werden  die  ad  6.  des  Tarifs  bestimmten  Gegenstände  auf  Wagen  oder  Karren
transportirt,  so  wird  der  für  das  Fuhrwerk  bestimmte  Satz  erhoben.

Wer  sich  dieses  Wege=  und  Brückengeldes  auf  irgend  eine  Weise  ganz
oder  zum  Theil  zu  entziehen  sucht,  zahlt  außer  demselben  den  zehnfachen  Betrag
als  Strafe,  von  welcher  der  Denunziant  ein  Drittel  erhaͤlt.

Gegeben  Berlin,  den  20sten  November  1823.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.  von  Schuckmann.

d

 

([No.  842.)  Allrhbchste  Kabinetsorder  vom  22sten  Dezember  1823.,  wegen  elnes  Präklusio-Termins
  in  Bezug  auf  die,  aus  der  Münsterschen  Anleihe  von  1305.  noch
koursirenden,  Partial-Obligationen  und  Koupons.

D.  die  Aufforderungen  der  Behörden  an  die  unbekannten  Inhaber  der  noch
koursirenden  Partial-Obligationen  und  Koupons  aus  der  bei  Lindenkampff
&  Olfers  zu  Münster  im  Jahre  180.  negozirten  Anleihe  zur  baaren  Einlösung
dieser  Papiere  den  erwarketen  Zweck  nicht  herbeigeführt  haben;  so  genehmige  Ich,
um  diesen  Titel  des  Etats  der  Staatsschulden  zum  Abschlusse  zu  bringen,  auf  den

Antrag