Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

—.  250  —

8  20.
In  Ziffer  2  ist  hinter  „angehören“  anzufügen:

„sowie  aus  allen  Staatlosen  im  gleichen  Lebensalter,  sofern  sie  zur  Erfüllung  der  Landsturmpflicht
  wie  Deutsche  herangezogen  werden“.

In  Ziffer  7  ist  am  Schlusse  anzufügen:
„R.M.G.  #11.“

8  21.
Dieser  Paragraph  lautet:

„8  21.

Wehrpflicht  von  ein  gebürgerten  und  staatlosen  Personen  sowie  von
Deutschen,  die  gleichzeitig  einem  ausländischen  Staate  angehören.

1.  Eingebürgerte,  auch  wenn  sie  in  einem  anderen  Staate  ihrer  Wehrpflicht  genügt  haben,
sind  vom  vollendeten  17.  bis  vollendeten  45.  Lebensjahre  wehrpflichtig.
R.  u.  St.A.G.  z8  8  und  16.

2.  Staatlose  können  zur  Erfüllung  der  Wehrpflicht  wie  Deutsche  herangezogen  werden,  wenn
sie  sich  im  Reichsgebiet  oder  in  einem  Schutzgebiete  dauernd  aufhalten.
R.M.G.  8  11.

Die  Entscheidung  über  die  Heranziehung  der  Staatlosen  zur  Erfüllung  der  Wehr—
pflicht  steht  der  Ersatzbehörde  III.  Instanz  zu,  in  deren  Bezirke  sie  ihren  Wohnsitz  oder  dauemden
  Aufenthalt  haben.  Die  Genehmigung  der  Ersatzbehörde  III.  Instanz  ist  auch,  die  Efüllung
  der  sonst  vorgeschriebenen  Bedingungen  vorausgesetzt,  zur  Erteilung  des  Medeescheins
  zum  freiwilligen  Diensteintritt  (§  84)  oder  des  Berechtigungsscheins  zum  einjährgfreiwilligen
  Dienste  (§  88  ff.)  an  solche  Personen  erforderlich.

Staatlose,  deren  Heranziehung  zur  Erfüllung  der  Wehrpflicht  von  der  Ersatzbehörde
III.  Instanz  angeordnet  ist,  sind  vom  Eintritt  in  das  militärpflichtige  Alter  ab  zur  Anassn
  zur  Stammrolle  (§  25)  und  zur  Gestellung  vor  den  Ersatzbehörden  (8  256)  verpflichtet.


3.  Die  Regelung  der  Dienstpflicht  der  unter  Ziffer  1  und  2  erwähnten  Personen  erfolgt  noch
denselben  Grundsätzen,  wie  bei  allen  übrigen  Wehrpflichtigen.  Der  Aushebung  sind  see
nach  Maßgabe  des  §&  36,  4  Abs.  2  unterworfen.

4.  Der  Erwerb  einer  ausländischen  Staatsangehörigkeit  unter  Beibehaltung  der  Reichsangehörigkeit
  ist  auf  die  Wehrpflicht  ohne  Einfluß.“
R.  u.  St.  A.G.  5  25  Abf.  2.

g  21a.
Als  neuer  Paragraph  ist  hinter  §  20  einzufügen:

„8  212a.
Eintritt  von  Ausländern  in  das  Heer  oder  die  Marine.

1.  Angehörige  eines  fremden  Staates,  die  die  Reichsangehörigkeit  nicht  besitzen,  bedünfen
zum  Eintritt  in  das  Heer  der  Genehmigung  des  Kontingentsherrn,  zum  Eintritt  in  die
Marine  Kaiserlicher  Genehmigung.

2.  Sind  Angehörige  eines  fremden  Staates,  die  die  Reichsangehörigkeit  nicht  besitzen,  imtümlich
  zum  Militärdienst  eingestellt,  so  hat  ihre  sofortige  Entlassung  aus  jedem  Militärverhältnis
  und  Streichung  in  den  militärischen  Listen  zu  erfolgen,  sofern  sie  nicht  auf  ihren
Antrag  eingebürgert  werden.“