Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

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827.
Die  Überschrift  sowie  die  Ziffern  1  und  2  erhalten  folgenden  Wortlaut:

„8  27.
Entlassung  Wehrpflichtiger  aus  der  Reichsangehörigkeit.

1.  Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  wird  nicht  erteilt:

Wehrpflichtigen,  über  deren  Dienstverpflichtung  noch  nicht  endgültig  entschieden  ist,
sofern  sie  nicht  ein  Zeugnis  der  Ersatzkommission  darüber  beibringen,  daß  nach  der  UÜberzeugung
  der  Kommission  die  Entlassung  nicht  in  der  Absicht  nachgesucht  wird,  die  Erfüllung
der  aktiven  Dienstpflicht  zu  umgehen.

R.  u.  St.  A.  G.  ö§  22  und  35.

2.  Die  Ersatzkommission  darf  das  Zeugnis  nur  ausstellen,  wenn  sie  überzeugt  ist,  daß  für  das
Entlassungsgesuch  nicht  die  Absicht  des  Wehrpflichtigen,  sich  der  Erfüllung  der  aktiven
Dienstpflicht  zu  entziehen,  maßgebend  ist.  »

Bei  Meinungsverschiedenheiten  der  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission
ist  die  Entscheidung  der  Ober-Ersatzkommission  einzuholen.“
An  den  Schluß  der  Ziffer  3  ist  für  „St.  A.  G.  §  19“  zu  setzen:
„R.  u.  St.  A.G.  3s  22,  23  Abs.  2.“

Die  Ziffern  4  bis  6  erhalten  folgenden  Wortlaut:

„4.  Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  gilt  als  nicht  erfolgt,  wenn  der  Entlassene  beim
Ablauf  eines  Jahres  nach  der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  seinen  Wohnsitz  oder
seinen  dauernden  Aufenthalt  im  Inland  hat.

R.  u.  St.  A.  G.  24  (s.  auch  §  2).
5.  Für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  bleibt  dem  Kaiser  der  Erlaß  besonderer
Anordnungen  über  Versagung  der  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  vorbehalten.
KR.  u.  St.  A.G.  522  Abs.  2.

6.  Über  Bestrafung  der  unerlaubten  Auswanderung  siehe  Strafgesetzbuch  für  das  Deutsche
Reich  §  140  (vgl.  auch  §  26,  7  Abs.  3)."“

5  32.
Ziffer  2g  erhält  folgenden  Wortlaut:

„6)  Militärpflichtige,  die  ihren  dauernden  Aufenthalt  in  einem  Schutzgebiet  oder  im  Ausland
haben  (s.  s  33,  10).“
In  Ziffer  5  Abs.  2  ist  hinter  „oder  c“  einzufügen:
„auf  die  unter  2g  aufgeführten  Militärpflichtigen  finden  die  Bestimmungen  des  §&  33,  10“.

g  33.
Ziffer  10  lautet:

„10.  Militärpflichtige,  die  ihren  dauernden  Aufenthalt  in  einem  Schutzgebiet  oder  im  Ausland
haben,  dürfen  auf  ein  bis  zwei  Jahre  zurückgestellt  werden.  Diese  Zurückstellung  kann,
sofern  die  Militärpflichtigen  ihren  dauernden  Aufenthalt  in  einem  außereuropäischen  Lande
haben,  bis  zu  einer  Gesamtdauer  von  vier  Jahren  ausgedehnt  werden.

Diese  Vorschriften  gelten  nicht  für  ein  Schutzgebiet,  in  dem  eine  Schutztruppe  besteht.
R.M.G.  720,  7.
Die  Zurückstellung  darf  erfolgen:
für  Militärpflichtige,  die  in  einem  Schutzgebiete  leben,  in  dem  eine  Schutztruppe
  nicht  besteht:
durch  den  Gouverneur,