259
lichen Agnaten, die unter Umständen zur Teilnahme
an der Regentschaft berufen sind, entsprechenden
Ausstattung begründet, ganz abgesehen
davon, daß ziemlich allgemein die zur
Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse sämtlicher
Fanmilienglieder bestimmt gewesenen
Kammerfideikommißgüter ganz oder teilweise in
das Eigentum oder in die Verwaltung des Staats
übergingen.
Daß die Apanage in dem Sinn eines Anspruchs
der durch das Prinzip der Primogenitur
von der Thronfolge ausgeschlossenen Glieder eines
fürstlichen Hauses zurückgetreten ist, zeigt sich auch
bei der Frage nach den apanageberechtigten Personen.
Streng genommen dürften danach nur die
infolge späterer Geburt von der Thronfolge ausgeschlossenen
Prinzen apanagiert werden. Der
Deszendenz eines Nachgebornen stünde nur ein
Anspruch auf Erbfolge in die Apanage desselben
zu. Auch könnten nie die aus andern Gründen
als dem des Vorrangs Erstgeborner von der
Sukzession Ausgeschlossenen, z. B. Prinzessinnen,
wo der Mannesstamm vorgeht, Anspruch auf
Apanage haben. Ferner könnten Nachgeborne
ihre Apanage erst vom Regierungsantritt desjenigen
Erstgebornen verlangen, durch dessen
Sukzession sie ausgeschlossen werden, da erst mit
diesem Zeitpunkt die Primogenitur und damit
der Ausschluß von der Thronfolge wirksam wird.
Für Deszendenten nachgeborner Prinzen würde
das Recht, Apanage zu beziehen, erst mit dem
Tod ihres Vaters eintreten, und solange der
Vater am Leben ist, nur dieser die Apanage beziehen
können. Von allen diesen Konsequenzen
weichen neuere Hausgesetze vielfach ab, die obige
Ausführung bestätigend, daß die neuere Apanage
weniger Entschädigung für Ausschluß von der
Erbfolge als den Unterhalt nicht regierender Mitglieder
eines Fürstenhauses im Auge hat. Es
fünden sich, ganz abweichend von der historischen
Entwicklung des Instituts, in neueren Hausgesetzen
Apanagen der Söhne des regierenden Herrn zu
Lebzeiten des Vaters, insbesondere Apanagen
der Thronfolger, sodann auch Apanagen anderer
Prinzen noch vor dem Tod ihres Vaters, ja auch
Apanagen der Prinzessinnen; die Bezeichnung
der von der Staatskasse für den Unterhalt eines
Erbprinzen oder der andern Söhne des Souveräns
bei Lebzeiten desselben zu zahlenden Renten oder
der Sustentationsgelder der Prinzessinnen als
Apanagen steht mit der geschichtlichen Entwicklung
im Widerspruch. Die Söhne des Regierenden
haben Anspruch auf „Sustentation" (so richtig
im württembergischen Hausgesetz von 1828),
aber nicht auf „Apanage"“. Das Recht, Apanagen
zu beziehen, ist durch Abstammung aus einer hausgesetzmäßigen,
ebenbürtigen, mit Bewilligung des
Souveräns eingegangenen Ehe, und sofern die
Apanage mit der „Etablierung“ und Vermählung
zusammenhängt, durch Eingehung einer solchen
Ehe bedingt. Das Recht, sich selbständig zu
Apanage.
260
etablieren, fällt nicht immer mit dem Volljährigkeitstermin,
der auch früher eintreten kann, zusammen.
In Bayern ist das 21. Jahr festgesetzt.
Nicht apanageberechtigt sind außer den Prinzessinnen
und ihren Abkömmlingen (Kognaten)
alle jene Abkömmlinge von Prinzen des Hauses,
denen die Thronfolgefähigkeit abgeht, als insbesondere
jene, die nicht zu Mitgliedern des regierenden
Hauses gezählt werden können, z. B. Uneheliche
und Kinder, welche einer Mißheirat oder
morganatischen Ehe entsprossen sind. Prinzessinnen
haben, solange sie unvermählt sind, entweder Anteil
an der Apanage der betreffenden Linie, oder sie
erhalten besondere, den standesgemäßen Unterhalt
gewährende Zahlungen. Für letztere ist die Bezeichnung
Sustentationsgelder häufiger und wohl
auch richtiger als der auch vorkommende Ausdruck
„Apanage“ (so alte kurhessische Verfassung von
1831, badisches Gesetz von 1839, mecklenburgschwerinsches
Hausgesetz von 1821).
3. Apanagierungspflicht. Die Pflicht zur
Leistung der Apanage ist haus= und landesgesetzlich
verschieden bestimmt. Sie ruht je nach der in den
einzelnen Staaten bestehenden Einrichtung entweder
auf dem Kronfideikommißgut, dem Kammeroder
Domänenvermögen, oder auf der Staatskasse,
oder auf der Zivilliste des regierenden Herrn.
Danach richtet sich auch das Mitbestimmungsrecht
der Landesvertretung. In den erstangeführten
Fällen würde eine Konkurrenz der Landstände nur
dann stattfinden, wenn ein gesetzlich bestehender
Minimalsatz der Apanage nicht mehr aus den Einkünften
des Kronguts bestritten werden kann und
ein Zuschuß aus Staatsmitteln notwendig ist.
— Wo, wie in alter Zeit allgemein, das Domanialvermögen
sich noch in Genuß und Verwaltung
des regierenden Herrn befindet, hat derselbe regelmäßig
aus dem Familienvermögen auch die Apanagen
zu bestreiten. So sind in Preußen die Mitglieder
des königlichen Hauses mit ihren pekuniären
Ansprüchen lediglich an den König gewiesen,
der sie aus der sog. Kronfideikommißrente
(Zivilliste) zu versorgen hat. — Wo die Domäneneinkünfte
ununterschieden in die allgemeine Staatskasse
fließen und das Staatsoberhaupt eine fixe
Zivilliste aus derselben erhält, welche wesentlich nur
für seine Person und für seinen Hofhalt bestimmt
ist, liegt die Apanagierung der Nachgebornen der
Staatskasse ob. So erhalten die Glieder des
königlich sächsischen Hauses unter Einrechnung der
oben (bei Nr 1) erwähnten Sekundogenitur (eine
Rente von jährlich 262 083 KM) ihre Dotationen
aus der Staatskasse. In Hessen werden die nötigen
Apanagen für nachgeborne Prinzen und die
Sustentationsgelder für unvermählte Prinzessinnen
mit Zustimmung der Landstände aus der
Staatskasse bezahlt. Hie und da ist die Überlassung
des Kronguts an den Staat unter solchen
Bedingungen erfolgt, daß man auch da noch von
einer auf den Domänen ruhenden Apanagenlast
sprechen kann. So sind in Württemberg seit 1819
