Full text : Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

8  40.  Die  Rechtssätze  des  Landkriegsrechte.  309

Die  völkerrechtliche  Anerkennung  und  Regelung  der  Stellung,  die
der  besetzende  Staat  in  dem  besetzten  feindlichen  Gebiete  ausübt,  ist  im
3.  Abschnitt  der  Landkriegsordnung  (Art.42  bis  56)  enthalten.  Die  Bestimmungen,
  die  auf  den  Erfahrungen  des  deutsch-französischen  Krieges
von  1870/71  beruhen,  haben  bei  den  jahrelang  dauernden  Besetzungen
im  Weltkrieg  auf  Schritt  und  Tritt  sich  als  lückenhaft  erwiesen.  Die
Lücken  lassen  sich  aber  ausfüllen,  wenn  der  Grundgedanke,  von  dem
die  Bestimmungen  ausgehen,  klar  erkannt  und,  den  geänderten  Verhältnissen
  entsprechend,  sinngemäß  weitergebildet  wird.

Dieser  Grundgedanke  läßt  sich  dahin  bestimmen:  Der  besetzende
Staat  übernimmt  die  Ausübung  der  Staatsgewalt  des
verdrängten  Staates.  Das  ist  sein  Recht  und  zugleich  seine
Pflicht  als  Glied  des  völkerrechtlichen  Staatenverbandes.  Um  konkret
zu  sprechen:  in  dem  besetzten  belgischen  Gebiet  hat  z.B.  das  Deutsche
Reich  die  Ausübung  der  belgischen  Staatsgewalt  übernommen;
  nicht  als  der  Beauftragte  Belgiens,  sondern  kraft  eigenen,
durch  das  Völkerrecht  gewährleisteten  Rechts.  Das  besetzte  Gebiet
blieb  nach  wie  vor  belgisches  Gebiet;  aber  in  ihm  hatte  die  belgische
Regierung  die  Befehls-  und  Zwangsgewalt  an  das  Deutsche  Reich  verloren.
  Dem  besetzenden  Staat  gegenüber  sind  die  besetzten  Gebiete
Ausland,  in  dem  die  Gesetze  des  besetzenden  Staates  keine  Anwendung
  finden.  Während  die  deutsch-belgischen  Verträge  mit  dem  Ausbruch.
  des  Krieges  erloschen  waren,  sind  die  von  Belgien  mit  dem
verbündeten  Ausland  und  den  neutralen  Staaten  geschlossenen  Verträge
  in  Kraft  geblieben  5);  aber  die  aus  ihnen  für  Belgien  erwachsenen
Rechte  waren  von  Deutschland  wahrzunehmen.  Die  in  Brüssel  beglaubigten
  diplomatischen  Agenten  des  Auslandes  hatten  die  Wahl,
der  belgischen  Regierung  zu  folgen  oder,  wenn  sie  die  Interessen  ihrer
Staatsangehörigen  und  Schutzbefohlenen  wirksam  vertreten  wollten,  in
Brüssel  zu  bleiben  und  mit  dem  obersten  Organ  der  deutschen  Verwaltung
  zu  verhandeln.

Gesetzgebung,  Rechtspflege,  Verwaltung  werden,  soweit  es  möglich
  ist,  wie  bisher  fortgeführt.  In  die  Lücken  aber  hat  der  besetzende
Staat  einzuspringen.  Nach  Art.43  „hat  er  alle  von  ihm  abhängenden
Vorkehrungen  zu  treffen,  um  nach  Möglichkeit  die  öffentliche  Ordnung
  und  das  öffentliche  Leben  wiederherzustellen  und  aufrecht  zu  erhalten,
  und  zwar,  soweit  kein  zwingendes  Hindernis  besteht,  unter  Beachtung
  der  Landesgesetze‘“.  In  dieser  Bestimmung  liegt  der  Rechtstitel
  für  die  Betätigung  der  Herrschaftsgewalt  des  besetzenden  Staates.
Je  länger  die  Besetzung  dauert,  desto  umfassender  muß,  im  Interesse

15)  Teilweise  abweichend  bezüglich  der  Auslieferung  Mittermaier,
L.Z.  X1625.  Vgl.  auch  Laband  in  der  Festgabe  für  Otto  Mayer  (1916)  S.  1.