168 Das dentsihe Reich und stint einzelnen Glieder. (Oct. 18.)
Das Programm ist sowohl wegen seines Inhalkes als wegen der
Parteistellung Derer, die es unterzeichnet haben, von Wichtigkeit. DasselSe
tritt für eine Reform des deutschen Zolltarifes in der nächsten Reichstagssession
ein, weil die Handelspolitik der meisten Deutschland umgebenden
Länder, weil die Mängel des gegenwärtigen Tarifes und die derzeitige gewerbliche
und industrielle Krise diese Reform geböten. Die Unterzeichner des
Programms bestehen aus 204 Reichstagsabgeordnelen, von denen 87 Mitglieder
des Centrums, 36 der conservativen, 39 der freiconservativen, 27 der
nationalliberalen Partei sind und die übrigen verschiedenen kleineren Fraktionen
angehören. Die Majorität dieser Vereinigung bilden also die beiden
couservaliven Parteien und das Centrum. In dieser Thatsache und in der,
daß das Centrum in einer Hauptfrage des öffentlichen Lebens sich an die
Seite der die Regierungspolitik stützenden Fraktionen stellt, liegt die große
allgemeine, weit über den augenblicklichen Zweck des Programms hinausreichende
Bedeutung desfelben. Uebrigens ist die Erklärung auf der Basis
eines Gutachtens zur Begründung einer Zollreform zu Stande gekommen.
Dieses Gutachten verlangte die Einführung von Schutzzöllen für die Industrie,
von Getreidegollen zur Hebung der Landwirthschaft und, sobald dieser Schutz
hergestelll sei, eine vorläufige betröchtliche Erhöhung des unbedeckten Notenumlaufs,
sowie die Abschaffung der Differentialtarife. Dem umfassenden
Gutachten entnehmen wir u. a. folgende Sähe: „Der Schutzzoll muß so
niedrig bemessen sein, daß die deutsche Industrie sich zwar frei bewegen kann,
aber doch gezwungen ist, die Waaren keiner unnatürlichen Preissteigerung
zu unterziehen. Bei der Bemessung des Einfuhrgolls darf jedoch nicht außer
Acht gelassen werden, daß die Erhöhung des Geldumlaufs nothwendig eine
Steigerung der Preise zur Folge hat. Es würden selbst Getreidezölle für
den Wohlstand des Reiches erforderlich sein, ja es scheint kein anderes Mittel
möglich zu sein, um die Ichwer darniederliegende Landwirthschaft wieder in
die Höhe zu bringen. Der Minister Hofmann hat sich auf Grund einer
durchaus richtigen Erwägung gegen die Einführung von Getreidegöllen ausgesprochen,
weil die Negierung in dem ersten Mißjahre die Außhebung derselben
beantragen müßte. Diesem Uebelstande würde aber leicht abgeholsen
werden können, wenn die Regierung gesetzlich ermächtigt wird, in den Fällen von
Mißwachs die Zölle zu suspendtren. Ueberhaupt würde sich die Suspendirung
der Zölle in weiterer Amwendung als Sicherheitsvenlil gegen ctwaige
Extravaganzen der Arbeiter oder Producenten anwenden lassen. Ein Schußgollsystem,
welches in allen Eingelheilen durchdacht und entwickelt ist, welches
1) den Verkehr mit fremden Nationen regelt, 2) eine Einfuhr über den Bedarf
verhinderk, 3) den Geldumlauf erhöhl oder mindestens festhält, 4) keine
andere Sleigerung der Preise zuläßt als eine solche, welche aus der Erhöhung
des Geldumlaufs entspringt — ein solches System würde nach dem Gntachten
unbedingt dem gegenseitigen Freihandel vorzugiehen sein. Als das
einzige Millel, aus der gegenwärtigen wirthschaftlichen Nothlage herauszulommen,
wird vorgeschlagen: 1) ein schleuniger znd wirlsamer Schuß für
die nationale Arbeit durch die Zollreform, 2) sowie dieser Schuß hergestellt
ist, eine vorläufige beträchtliche Erhöhung des unbedeckten Notenumlaufs."
18. October. (Deutsches Reich.) Neichstag: dritte Lesung
des Sozialistengesetzes. Die drei Fraktionen der National-Liberalen,
der Frei= und der Deutsch-Conservativen bringen den zwischen ihnen
vereinbarten Compromißanlrag gemeinsam ein. Alle trotzdem eingebrachten
Amendements werden verworfen und das nach dem Compromißantrag
beschlossene Gesetz in namentlicher Abstimmung mit