Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunzehnter Jahrgang. 1878. (19)

168  Das  dentsihe  Reich  und  stint  einzelnen  Glieder.  (Oct.  18.)

Das  Programm  ist  sowohl  wegen  seines  Inhalkes  als  wegen  der
Parteistellung  Derer,  die  es  unterzeichnet  haben,  von  Wichtigkeit.  DasselSe
tritt  für  eine  Reform  des  deutschen  Zolltarifes  in  der  nächsten  Reichstagssession
  ein,  weil  die  Handelspolitik  der  meisten  Deutschland  umgebenden
Länder,  weil  die  Mängel  des  gegenwärtigen  Tarifes  und  die  derzeitige  gewerbliche
  und  industrielle  Krise  diese  Reform  geböten.  Die  Unterzeichner  des
Programms  bestehen  aus  204  Reichstagsabgeordnelen,  von  denen  87  Mitglieder
  des  Centrums,  36  der  conservativen,  39  der  freiconservativen,  27  der
nationalliberalen  Partei  sind  und  die  übrigen  verschiedenen  kleineren  Fraktionen
  angehören.  Die  Majorität  dieser  Vereinigung  bilden  also  die  beiden
couservaliven  Parteien  und  das  Centrum.  In  dieser  Thatsache  und  in  der,
daß  das  Centrum  in  einer  Hauptfrage  des  öffentlichen  Lebens  sich  an  die
Seite  der  die  Regierungspolitik  stützenden  Fraktionen  stellt,  liegt  die  große
allgemeine,  weit  über  den  augenblicklichen  Zweck  des  Programms  hinausreichende
  Bedeutung  desfelben.  Uebrigens  ist  die  Erklärung  auf  der  Basis
eines  Gutachtens  zur  Begründung  einer  Zollreform  zu  Stande  gekommen.
Dieses  Gutachten  verlangte  die  Einführung  von  Schutzzöllen  für  die  Industrie,
von  Getreidegollen  zur  Hebung  der  Landwirthschaft  und,  sobald  dieser  Schutz
hergestelll  sei,  eine  vorläufige  betröchtliche  Erhöhung  des  unbedeckten  Notenumlaufs,
  sowie  die  Abschaffung  der  Differentialtarife.  Dem  umfassenden
Gutachten  entnehmen  wir  u.  a.  folgende  Sähe:  „Der  Schutzzoll  muß  so
niedrig  bemessen  sein,  daß  die  deutsche  Industrie  sich  zwar  frei  bewegen  kann,
aber  doch  gezwungen  ist,  die  Waaren  keiner  unnatürlichen  Preissteigerung
zu  unterziehen.  Bei  der  Bemessung  des  Einfuhrgolls  darf  jedoch  nicht  außer
Acht  gelassen  werden,  daß  die  Erhöhung  des  Geldumlaufs  nothwendig  eine
Steigerung  der  Preise  zur  Folge  hat.  Es  würden  selbst  Getreidezölle  für
den  Wohlstand  des  Reiches  erforderlich  sein,  ja  es  scheint  kein  anderes  Mittel
möglich  zu  sein,  um  die  Ichwer  darniederliegende  Landwirthschaft  wieder  in
die  Höhe  zu  bringen.  Der  Minister  Hofmann  hat  sich  auf  Grund  einer
durchaus  richtigen  Erwägung  gegen  die  Einführung  von  Getreidegöllen  ausgesprochen,
  weil  die  Negierung  in  dem  ersten  Mißjahre  die  Außhebung  derselben
  beantragen  müßte.  Diesem  Uebelstande  würde  aber  leicht  abgeholsen
werden  können,  wenn  die  Regierung  gesetzlich  ermächtigt  wird,  in  den  Fällen  von
Mißwachs  die  Zölle  zu  suspendtren.  Ueberhaupt  würde  sich  die  Suspendirung
  der  Zölle  in  weiterer  Amwendung  als  Sicherheitsvenlil  gegen  ctwaige
Extravaganzen  der  Arbeiter  oder  Producenten  anwenden  lassen.  Ein  Schußgollsystem,
  welches  in  allen  Eingelheilen  durchdacht  und  entwickelt  ist,  welches
1)  den  Verkehr  mit  fremden  Nationen  regelt,  2)  eine  Einfuhr  über  den  Bedarf
  verhinderk,  3)  den  Geldumlauf  erhöhl  oder  mindestens  festhält,  4)  keine
andere  Sleigerung  der  Preise  zuläßt  als  eine  solche,  welche  aus  der  Erhöhung
des  Geldumlaufs  entspringt  —  ein  solches  System  würde  nach  dem  Gntachten
  unbedingt  dem  gegenseitigen  Freihandel  vorzugiehen  sein.  Als  das
einzige  Millel,  aus  der  gegenwärtigen  wirthschaftlichen  Nothlage  herauszulommen,
  wird  vorgeschlagen:  1)  ein  schleuniger  znd  wirlsamer  Schuß  für
die  nationale  Arbeit  durch  die  Zollreform,  2)  sowie  dieser  Schuß  hergestellt
ist,  eine  vorläufige  beträchtliche  Erhöhung  des  unbedeckten  Notenumlaufs."

18.  October.  (Deutsches  Reich.)  Neichstag:  dritte  Lesung
des  Sozialistengesetzes.  Die  drei  Fraktionen  der  National-Liberalen,
der  Frei=  und  der  Deutsch-Conservativen  bringen  den  zwischen  ihnen
vereinbarten  Compromißanlrag  gemeinsam  ein.  Alle  trotzdem  eingebrachten
  Amendements  werden  verworfen  und  das  nach  dem  Compromißantrag
  beschlossene  Gesetz  in  namentlicher  Abstimmung  mit