Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Steuersatz

Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  Verechnung

vom  vom  der  Stempelabgabe
n#  *  M  Pi.

(10.]  Pesetzes  vom  11.  März  1908  (Reichs-  diese  nach  gesetzlicher  Verschrift  als
Gesetzbl.  S.  71)  bezeichneten  Anstalten  rrsera  seeende  chec.
oder  Firmen  gegahlt  werden,  sofern  die  der  einzelnen  Urkunde  nur  einmal
Quittung  im  Inland  ausgestellt  oder  zu  entrichten.
ausgehaͤndigt  wird.

Befreit  sind:
1.  im  inländischen  Postscheckverkehr
ausgestellte  Schecks;
2.  Schecks,  die  dem  Wechselstempel
unterliegen.
Grundstücksübertragungen.

11.  Beurkundungen  der  Ubertragung  des  Eigentums
  an  im  Inlande  gelegenen  Grundstücken
  und  der  Ubertragung  von  Berechtigungen,
  für  welche  die  sich  auf
Grundstücke  beziehenden  Vorschriften
gelten,  soweit  sie  zum  Gegenstande  haben:

a)  Kauf=  und  Tauschverträge  und
andere  entgeltliche  Veräußerungs.
verträge,  einschließlich  der  gericht.
lichen  Zwangsversteigerungen  sowie
  der  Abtretung  der  Rechte
aus  dem  Meistgebot  und  der  Erklärung
  des  Meistbietenden,  daß
er  für  einen  anderen  geboten  habee  iiH  —  —  unbd  zwar:

Beurkundungen  von  Ubertra-  1.  *  wom  Künfpriis
gungen  der  Rechte  der  Erwerber  eistungen  und
aus  Veräußerungsgeschäften  sowie  vordehaltenen  Fußzungen
Beurkundungen  nachträglicher  Er-  *  vei  russbner  zartuom  Ulett
klärungen  der  aus  einem  Ver-  zinein  waufch  ebftren,  Seeräußerungsgeschäfte
  berechtigten  Er.  den  höheren  Wert  haben)  beim
werber,  dieechte  für  einen  Dritten  Lebeioe  blänanscher  gegen  ant
erworben  oder  die  Pflichten  für  der  ersteren)

 

 

Reichs.  Gesetzbl.  1909

 

 

 

 

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